Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 867   

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BGBl. I 2003 S. 867 (https://dejure.org/2003,50250)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 25.06.2003, Seite 867
  • Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  • vom 13.06.2003

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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

    Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …

    Dieses bleibt folglich durch das für bestimmte Stoffe und Zubereitungen nach der Gefahrstoffverordnung erlassene Selbstbedienungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003; BGBl. I S. 867, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.Juli 2008, BGBl. I S. 1328, - ChemVerbotsV - unberührt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ChemVerbotsV).
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