Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 117   

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BGBl. I 2004 S. 117 (https://dejure.org/2004,54004)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 28.01.2004, Seite 117
  • Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 22.01.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung

    So zeigt ein Blick in § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV, Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18.8.1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert am 22.1.2004 (BGBl. I S. 117), dass es bei der Einteilung der Fahrerlaubnisklassen nicht auf die konkrete Bestimmung des zu führenden Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung ankommt, auch nicht in dem entscheidenden Bereich zwischen 3, 5 t zulässigem Gesamtgewicht und 7, 5 t zulässigem Gesamtgewicht.
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