Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2255   

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BGBl. I 2004 S. 2255 (https://dejure.org/2004,52948)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 31.08.2004, Seite 2255
  • Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsverordnung 2007 ZuV 2007)
  • vom 31.08.2004

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Die Anwendung der Detailregelungen des ZuG 2007 und der Zuteilungsverordnung 2007 (Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 vom 31. August 2004, BGBl I S. 2255, ZuV 2007) sei dagegen eine Quelle für zahlreiche mögliche Rechtsverstöße, welche vom Bundesverwaltungsgericht nicht in die gerichtliche Kontrolle des Kürzungsfaktors einbezogen werde.
  • VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
    Die Regelungen der Zuteilungsverordnung 2007 (vom 31. August 2004, BGBl. I S. 2255) erlauben, da es sich um späteres und vor allem nachrangiges Recht handelt, eine Auslegung des § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 unter Missachtung seines Wortlautes nicht.
  • VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
    Sollte darüber hinaus noch Bedarf zu einer Korrektur im Einzelfall bestehen, wäre diese ggf. im Rahmen einer (notfalls verfassungskonformen) Anwendung der Regelungen des § 2 Nr. 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2007 (vom 31. August 2004; BGBl. I S. 2255) vorzunehmen, würde jedoch nicht erlauben, sich über den bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine weiter reichende Fassung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZuG 2007 (siehe oben) hinwegzusetzen.
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