Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 248   

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BGBl. I 2004 S. 248 (https://dejure.org/2004,53460)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 25.02.2004, Seite 248
  • Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 07.02.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

    Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …

    Mit der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile (EG-TypV vom 9. Dezember 1994, BGBl. I S. 3755, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Februar 2004, BGBl I S. 248) hat die Bundesrepublik die EU-Betriebserlaubnisrichtlinie - einschließlich ihrer Begriffsbestimmungen - in das nationale Recht übernommen (§ 1 Abs. 3 EG-TypV).
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