Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 3302 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3302
- Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
- vom 09.12.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 26.05.2004 BT Übertragung von Zuständigkeiten auf die Sozialgerichte regeln
- 22.09.2004 BT Geplante Erweiterung der Zuständigkeiten von Sozialgerichten unter der Lupe
- 27.10.2004 BT Vermittlungsausschuss zur Neuregelung von Sozialgerichtsbarkeit anrufen
- 26.11.2004 BT Einsprüche des Bundesrates
Wird zitiert von ... (83)
- BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18
Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
Diese Gesetzesfassung, die vom 15. September 1975 bis Ende 2004 Geltung beanspruchte, benannte nicht mehr wie die ursprüngliche Regelung "die Sachgebiete der allgemeinen öffentlichen Fürsorge, der Tuberkulosehilfe und der sozialen Fürsorge für Kriegsopfer", sondern bezog sich auf die "Sachgebiete der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung." Durch die weitere und bis heute maßgebliche Änderung (durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3302), mit der die Vorschrift des § 188 Satz 1 VwGO ihre geltende Fassung erhalten hat, ist der Begriff der "Fürsorge" wieder eingeführt worden. - OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15
Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge
Der Gesetzgeber hat zur Begründung der Neufassung des § 188 VwGO n. F. durch das 7. SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3302) klarstellend den umfassenden Begriff "Fürsorge" gewählt.Laut Gesetzesbegründung fallen unter diesen Begriff, der z. B. in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG geregelt ist, insbesondere finanzielle, wirtschaftliche oder gesundheitliche Leistungen, die dem Hilfsbedürftigen ein Leben ermöglichen, das der Menschenwürde entspricht (BT-Drs. 15/3867, S. 4).
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
Dabei kann offen bleiben, ob die Frage der Gerichtskostenfreiheit des zu Grunde liegenden Klageverfahrens zu beurteilen ist an Hand des § 188 VwGO in der Fassung des Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3987), das am 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 RmBereinVpG), oder nach der Fassung des Art. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I. S. 3302), das erst nach Erhebung der betreffenden Klage seit dem 01. Januar 2005 gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 des 7. SGGÄndG).Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Art. 2 des 7. SGGÄndG sollten zunächst allein die Wörter "der Sozialhilfe" aus der bisherigen Fassung des § 188 VwGO gestrichen werden (vgl. BT-DRS 15/3169 S. 6).
Hierzu führte die Bundesregierung zur Begründung aus, die Änderung des § 188 VwGO sei eine "Folgeänderung" zu der durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) erfolgten Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG, durch den Sozialhilfestreitigkeiten auf die Sozialgerichte übertragen worden seien (vgl. BT-DRS 15/3169 S. 10).
Die Streichung der Wörter "der Sozialhilfe" würde dazu führen, dass auch diese Verfahren zukünftig nicht mehr kostenfrei vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt werden könnten (vgl. BT-DRS 15/3169 S. 14).
Inhaltsgleiche Argumente enthält der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30. September 2004 (BT DRS 15/3867 S. 4), der zur Beschlussempfehlung vom selben Tage zu der später als Gesetz verabschiedeten Fassung des Art. 2 des 7. SGGÄndG (BT DRS 15/3838 S. 4) zusätzlich ausführt, bei dieser Vorschrift handele es sich um eine klarstellende Regelung (vgl. BT-DRS 15/3867 S. 4).
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes ( ; § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a SGG idF des Siebenten Gesetzes zur Änderung des SGG vom 9.12.2004, BGBl I 3302) , soweit eine anderweitige Sonderzuweisung nicht vorliegt. - BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
Durch Art. 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3302 ) ist der Anwendungsbereich des § 188 VwGO dahin gefasst worden, dass er sich nunmehr auf die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung erstreckt.Dessen Bericht (BTDrucks 15/3867 S. 4) hebt als Beispiel für die Angelegenheiten der Fürsorge die Befreiung von Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen hervor; diese Verfahren sollten kostenfrei vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt werden können.
- VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12
Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des …
Durch Art. 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3302 ) ist der Anwendungsbereich des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO dahin gefasst worden, dass er sich nunmehr auf die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung erstreckt.Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1976 - 6 C 36.72 -, BVerwGE 51, 211, 216 u. Beschl. v. 20.04.2011 - 6 C 10/10 - ; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 - 4 So 82/11 - m.w.N. unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/3867 S. 4).
- BGH, 24.06.2009 - IV ZR 110/07
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in sozialgerichtlichen Verfahren …
Dem steht nicht entgegen, dass das SGB II nach Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages am 1. Januar 2005 in Kraft trat und erst seitdem die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG über Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden haben (Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302). - LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich bezüglich der streitbefangenen Leistungen des Pflegegeldes und der Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII, das in den hier interessierenden Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Einordnungsgesetz - vom 27. Dezember 2003), aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (in der Fassung des 7. SGG-Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3302>;… vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1). - BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher …
Mit der Überführung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in die Zuständigkeit der Sozialgerichte (§ 51 Nr. 6a SGG) mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004 (mit Wirkung vom 15.12.2004, BGBl I 3302) wurde § 46 SGG, der die Zuständigkeit für die Aufstellung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter regelt, um einen Absatz 4 ergänzt, wonach die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylbLG auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände berufen werden.Zur Begründung dieser, erst im Rahmen der Ausschussberatungen vorgeschlagenen Ergänzung des § 17 Abs. 3 SGG (vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 29.9.2004, BT-Drucks 15/3867 S 2) wurde ausgeführt, es handle sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten der Sozialhilfe auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 1 S 866/12
Keine Gerichtskostenfreiheit für Klage gegen polizeirechtliche Unterbringung …
Er wollte vermeiden, dass mit der Zuweisung der Streitigkeiten über Sozialhilfe an die Sozialgerichte und der damit verbundenen Änderung des § 188 VwGO für Verfahren über die Befreiung von Rundfunkgebühren oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Gerichtskosten erhoben würden (vgl. BT-Drucks. 15/3169, S. 14).Darunter fielen insbesondere finanzielle, wirtschaftliche oder gesundheitliche Leistungen, die dem Hilfebedürftigen ein Leben ermöglichten, das der Menschenwürde entspreche (vgl. BT-Drucks. 15/3867, S. 4).
Der Gesetzgeber wollte dabei ausdrücklich an den umfassend verstandenen Begriff der Sozialhilfe in § 188 VwGO anknüpfen (vgl. BT-Drucks. 15/3169, S. 14; BT-Drucks. 15/3867, S. 4).
- OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17
Wohngeld, atypischer Fall, Erstattung, Rückforderung, Fürsorge
- LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06
Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …
- VG Hannover, 30.11.2005 - 3 A 8488/05
Allgemeine öffentliche Fürsorge; Anfechtung eines Kostenansatzes; Angelegenheiten …
- BSG, 28.01.2016 - B 13 SF 3/16 S
Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18
Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 03.08.2007 - 4 OA 12/06
Wohngeldverfahren als zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 …
- OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09
Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine …
- OVG Sachsen, 16.01.2019 - 4 E 277/18
Wohngeld; Streitwert; Gerichtskostenfreiheit; Fürsorgeangelegenheit; …
- OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 11/11
Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Unterbringung in einer Wohnunterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09
Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …
- LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
- VGH Bayern, 03.01.2005 - 12 CE 04.2989
- BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09
Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne …
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 B 64.08
Zulässigkeit der Revision gegen ausgelaufenes Recht; Betreuung als notwendiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2012 - L 20 AY 140/11
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1232/08
Überprüfung der Wirksamkeit eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses wegen eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 143/04
Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf häusliche Krankenpflege - …
- VG Bremen, 28.09.2012 - 2 K 2186/08
Rundfunkgebühren - Nachweispflichten; Rundfunkgebührenbefreiung
- BVerwG, 05.11.2008 - 5 PKH 8.08
Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt …
- VGH Bayern, 19.08.2013 - 12 C 13.1519
Streitigkeiten über die Registrierung für den Bezug öffentlich geförderten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 9 SF 4107/05
Rechtsweg in Angelegenheiten der Sozialhilfe
- BVerwG, 22.03.2005 - 5 B 55.04
Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf …
- LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 226/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 20 B 2247/08
Keine Beschwerde beim Nichterreichen der Beschwerde unter 750 ?
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 117/05
Ansprüche nach dem BSHG nach dem Außerkrafttreten, Beteiligtenfähigkeit eines …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 23.09
Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer …
- LSG Bayern, 31.07.2006 - L 11 SO 27/06
Bewilligung der Kosten für eine Mittagsverpflegung während des Aufenthalts in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - L 20 B 15/05
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01
Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete …
- LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des …
- LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 292/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
- OVG Bremen, 20.12.2007 - S2 S 482/07
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Kammern für Sozialgerichtssachen des …
- VG Münster, 08.08.2006 - 5 K 476/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2005 - L 7 SO 970/05
Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung für Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 5050/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 A 2840/05
Anrechnung von Arbeitsförderungsgeld als Einkommen im Sinne des § 76 …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04
Vorläufige Gewährung von Leistungen der sog. Grundsicherung; Bedarfsorientierte …
- LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 291/16
Anfall von Gerichtskosten bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern …
- LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 289/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenfreiheit für Träger der Sozialhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3301/05
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Abgrenzung …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 4 LA 255/05
Angelegenheit; Fürsorge; Gerichtskosten; Gerichtskostenfreiheit; …
- VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 21 L 2927/04
Keine Teilnahme der Landkreise Euskirchen, Lippe und des Rhein-Kreises Neuss am …
- VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14
Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von …
- LSG Sachsen, 01.10.2014 - L 3 AL 19/13
Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 12 A 1177/05
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Vorrangiger Einsatz des …
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 3860/13
Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05
Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 12 A 2120/05
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in einem Verfahren bzgl. der Heranziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 A 2885/06
Zulässigkeit einer Berufung bei Einwendung einer fehlenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3300/05
- SG Düsseldorf, 27.07.2005 - S 23 AS 251/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2005 - 12 B 55/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 12 B 53/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 12 B 14/05
- SG Potsdam, 12.01.2005 - S 20 SO 1/05
Anspruch eines Wohnungslosen auf Vorschuss auf die Leistungen zur Sicherung des …
- VG Münster, 01.02.2004 - 5 K 1464/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Gewährung von laufender …
- SG Schleswig, 01.04.2005 - S 3 AS 83/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2005 - 12 B 56/05
- VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15
Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
- VG Ansbach, 17.04.2008 - AN 4 K 08.00284
Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen …
- VG Ansbach, 25.10.2005 - AN 14 K 05.00788
- SG Düsseldorf, 15.06.2005 - S 23 AS 201/05