Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1418   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,52585
BGBl. I 2005 S. 1418 (https://dejure.org/2005,52585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,52585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 31.05.2005, Seite 1418
  • Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts
  • vom 26.05.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 24.02.2005   BT   Bundesregierung will das Reisekostenrecht reformieren

In Nachschlagewerken

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

    Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung

    Seit der Neufassung des Bundesreisekostengesetzes durch das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) knüpft der Begriff der Dienstreise an den der Dienststätte an.

    (aaa) In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, die Feststellung sei ausschließlich vorab zu treffen (BT-Drucks. 15/4919 S. 12).

    Das "dienstlich anerkannte privateigene Kraftfahrzeug" war ein in § 6 Abs. 2 BRKG aF geregeltes Institut, das durch die Neufassung des Bundesreisekostengesetzes aufgegeben wurde (BT-Drucks. 15/4919 S. 12).

  • BVerwG, 14.06.2012 - 5 A 1.12

    Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines

    Der geltend gemachte Anspruch findet hinsichtlich der ersten Hinfahrt zum Fortbildungsort und der letzten Rückfahrt zum Wohnort seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 ).
  • FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16

    Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und

    Voraussetzung für den Anspruch auf Wegstreckenentschädigung sollte danach sein, dass die Dienstreisenden selbst fahren oder von einer dritten Person ohne eigenen Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn mitgenommen werden (BT-Drs. 15/4919, 12).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

    Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung;

    An die Stelle dieser Ermächtigungsgrundlage ist inzwischen § 15 Abs. 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418) getreten.

    Damit ist keine inhaltliche Änderung verbunden; § 15 entspricht dem bisherigen § 22 BRKG (BTDrucks 15/4919 S. 14).

  • BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12

    Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung

    Verwiesen wird damit auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1346/09

    Übernahme von Reisekosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch

    Rechtsgrundlage für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418).

    Dieses Verständnis des "erheblichen dienstlichen Interesses" entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 21. Februar 2005 zu Ausdruck kommt (BT-Drs. 15/4919, S. 12).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 13.07

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im

    An die Stelle dieser Ermächtigungsgrundlage ist inzwischen § 15 Abs. 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418) getreten.

    Damit ist keine inhaltliche Änderung verbunden; § 15 entspricht dem bisherigen § 22 BRKG (BTDrucks 15/4919 S. 14).

  • BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 25.07

    Ansprüche eines Soldaten auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im

    An die Stelle dieser Ermächtigungsgrundlage ist inzwischen § 15 Abs. 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl I S. 1418) getreten.

    Damit ist keine inhaltliche Änderung verbunden; § 15 entspricht dem bisherigen § 22 BRKG (BTDrucks 15/4919 S. 14).

  • BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12

    Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen;

    Namentlich befasst sie sich nicht mit der Auslegung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) vom 26. Mai 2005, BGBl I S. 1418.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09

    Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines

    Rechtsgrundlage für die Gewährung der "großen Wegstreckenentschädigung" sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418).

    Dieses Verständnis des "erheblichen dienstlichen Interesses" entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 21. Februar 2005 zu Ausdruck kommt (BT-Drs. 15/4919, S. 12).

  • OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 264/10

    Beamtenrechtliche Zulagen bei Auslandseinsatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07

    Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als

  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 42.12

    Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 855/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewerbungskosten - Nachweis - schriftlich -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
  • VG Potsdam, 14.05.2013 - 21 K 2495/12

    Personalvertretungsrecht der Länder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 1 A 2460/07

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung in die USA;

  • OVG Sachsen, 24.11.2017 - 2 A 719/16

    Dienstreise; erhebliches dienstliches Interesse; große Wegstreckenentschädigung

  • SG Dresden, 17.12.2007 - S 35 AL 892/06

    Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung durch

  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5314/11

    Erfolgloser Antrag eines Mitglieds des BezPR beim BMVg auf Gewährung weiterer

  • VG Saarlouis, 18.12.2006 - 8 K 1/06

    Erstattung von Schulungskosten für die Fortbildung von Personalräten

  • VG Köln, 15.09.2010 - 27 K 8452/08

    Bewilligung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für einen

  • VG Berlin, 30.03.2010 - 24 A 340.07

    Ausländer haftet nicht für Kosten einer Abschiebung in der 1. Klasse

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 11.04

    Reisekosten, Tagegeld, Dienstgänge, pauschale Außendienstentschädigung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht