• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 16.06.2005, Seite 1591
• Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
• vom 08.06.2005

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ...

• VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

  Auf den Betrieb der Beigeladenen ist die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -, im Folgenden: Störfall-Verordnung) in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1591) anzuwenden, weil in dem Betrieb - nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten - gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Störfall-Verordnung).