Rechtsprechung
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
Für die Übertragung eines Lebensversicherungsbestands von dem Gesetzgeber und der Aufsichtsbehörde nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG zu treffende rechtliche Vorkehrungen zur Wahrung der Belange der VN - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Auszahlung von Überschüssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Übertragung von Lebensversicherungsbeständen
- IWW (Kurzinformation)
Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Übertragung von Lebensversicherungsbeständen
- zbb-online.com (Leitsatz)
VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V") - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Bestandsübertragung Lebensversicherungen, Lebenversicherungsbestand, Sicherung der Prämienzahlungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig
- 123recht.net (Pressebericht, 26.7.2005)
Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven müssen teilweise ausgeschüttet werden
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)
Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Privatautonome Interessenwahrnehmung und Schutzpflichten des Staates
- nomos.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Die Rechte der Versicherten bei einer Bestandsübertragung
- nomos.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Anwartschaft auf Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung
- prettl.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.1990 - 1 A 72.89
- LG Darmstadt, 03.05.1991 - 1 O 5/91
- OLG Frankfurt, 05.05.1993 - 13 U 164/91
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
- BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 782/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 114, 1
- NJW 2005, 2363
- VersR 2005, 1109
- WM 2005, 1505
- DVBl 2005, 1274 (Ls.)
- BGBl I 2005, 2420
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89
Wahrung der Versichertenbelange bei Genehmigung der Bestandsübertragung
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 -,.Das seinerzeit nach § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (im Folgenden: BAG) in einziger Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wies die Klage durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil (BVerwGE 95, 25) ab.
An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der - von der Literatur übernommenen (…vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17;… Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 ) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 , unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 ).
Das soll durch einen Vergleich der Stellung der Versicherten vor und nach der Bestandsübertragung festgestellt werden (vgl. BVerwGE 95, 25 ).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherungsnehmer über eine eigenständige Rechtsposition verfügen (…vgl. BAV, VerBAV 1989, S. 235 ; BVerwGE 95, 25 ).
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -,.Das Bundesverwaltungsgericht entschied in dem angegriffenen Urteil (BVerwGE 100, 115), die Klage sei zulässig, aber unbegründet.
Auch nimmt die fachrichterliche Rechtsprechung an, dass die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie eine Bestandsübertragung nach den §§ 14, 44 VAG oder eine gesellschafts- oder körperschaftsrechtliche Umwandlung in Form der Vermögensübertragung - nach § 44b VAG a.F. - vornehmen wollen (so das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung BVerwGE 100, 115 ).
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt dies in der angegriffenen Entscheidung ab, da das Mitglied nur in seiner Rolle als Versicherter nach Maßgabe des Versicherungsvertrags und damit des genehmigten Geschäftsplans im Zuge der Überschussbeteiligung an den Vermögenswerten zu beteiligen sei (BVerwGE 100, 115 ).
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 957/96
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
- 1 BvR 782/94 - - 1 BvR 957/96 - .- 1 BvR 957/96 -,.
Verfahren 1 BvR 957/96.
Verfahren 1 BvR 957/96.
- BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87
Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Aus § 56a Satz 5 VAG (in der Fassung vom 21. Juli 1994) ergibt sich nur die Berechtigung des Versicherungsunternehmens, in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines Notstands heranzuziehen; nach früherem Rechtszustand war diese Möglichkeit regelmäßig in den genehmigten Geschäftsplänen geregelt (vgl. BVerwGE 82, 303 ).An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der - von der Literatur übernommenen (…vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17;… Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 ) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 , unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 ).
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Die Enteignung ist auf die Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 104, 1 ).Ist mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich hingegen um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).
- BVerwG, 21.12.1993 - 1 A 35.91
Übertragung eines Versicherungsbestands - Mitglieder - Vereinsvermögen
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Nach der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur herrschenden "Einheitstheorie" ist die Rechtsstellung der Versicherten auf der Grundlage der Vereinsmitgliedschaft einheitlich zu betrachten (…vgl. BGH, VersR 1964, S. 497 ;… eingehend Müller-Wiedenhorn, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Unternehmensverbund, 1993, S. 28 ff. m.w.N.;… Merdausl, Der Europäische Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2000, S. 39 ff.; mit Rücksicht auf BVerwGE 95, 8 nunmehr zweifelnd Weigel, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 44 Rn. 4).Dies hat nach § 20 Satz 3 VAG, hier in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Beigeladenen zu 1, das Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft zur Folge (vgl. BVerwGE 95, 8 ;… Schmidt, in: Prölss, a.a.O., § 14 Rn. 36;… Weigel, in: Prölss, a.a.O., § 20 Rn. 22).
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Ist mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich hingegen um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögensgegenstand ist nur grundsätzlich ein Merkmal des Eigentums (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 102, 1 ). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
- BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67
Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
- BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Soweit die Beschwerdeführenden Eigentümer der nach ihren Darlegungen vom Klimawandel bedrohten Grundstücke sind, kommt außerdem eine Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers für das Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).171 2. a) Auch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 GG umfasst eine staatliche Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 114, 1 ).
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (…Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306 [juris Rn. 21]; vgl. auch BVerfG VersR 2005, 1109, 1117 f. [juris Rn. 131 ff.] und VersR 2005, 1127, 1130 f. [juris Rn. 59 ff.]). - BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Dies führt hier nicht gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift (vgl. BVerfGE 114, 1 ; 115, 277 ; 127, 87 ; 128, 157 ), weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen dient (oben B III 2 a), die gegenüber der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit überwiegen, die Öffentlichkeitsinformation durch Gesetz zu befristen (vgl. BVerfGE 127, 293 m.w.N.), zumal in der Rechtsanwendung ohnehin schon zeitliche Begrenzungen erfolgt sind.
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr). - BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
Ferner haben sie auf mögliche weitere Veränderungen verwiesen, die zur Zeit diskutiert würden oder sich schon im Stadium der Umsetzung befänden (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG kann dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a).
b) Bezieht sich das durch gesetzgeberisches Handeln auszugleichende Defizit privatautonomer Interessendurchsetzung auf eine Position, die objektivrechtlich auch vom Schutz der Eigentumsgarantie erfasst wird, folgt die gesetzgeberische Schutzpflicht zugleich aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b).
Diese Schutzpflicht fordert insbesondere Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten im Fall von Bestandsübertragungen in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 und 2).
Der objektivrechtliche Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die Sicherung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden, während der Laufzeit des Vertrags zu konkretisierenden und zu realisierenden Anspruchs auf Überschussbeteiligung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b aa ).
Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ) ist auch bei der Erfüllung von Schutzaufträgen zu beachten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 3 a).
Die Kündigung ist regelmäßig mit erheblichen Nachteilen verbunden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a bb ).
Die aufsichtliche Tätigkeit orientiert sich in verschiedenen Zusammenhängen jeweils an gleich formulierten Maßstäben, die sich an den Belangen der Versicherten in ihrer Gesamtheit und an der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens ausrichten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb ).
Er schließt nicht aus, dass rechtlich schutzwürdige Belange des einzelnen Versicherten unberücksichtigt bleiben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb).
Eine allgemein auf die Belange der Versicherten bezogene Generalklausel reicht für diese Prüfung ebenso wenig aus wie für die Klärung, ob Vermögenswerte aus Anlass einer Bestandsübertragung der Überschussbeteiligung entzogen worden sind (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).Den Versicherungsunternehmen wird durch die Prämienzahlungen Vermögen anvertraut, das in ihr Eigentum übergeht und über dessen Nutzung sie in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden haben, dessen Erträge aber größtenteils zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Versicherten gedacht sind (BVerfG VersR 2005, 1109, 1118).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 - BVerfGE 114, 1 ;… Sachs, in: ders., 8. Aufl. 2018, GG Art. 20 Rn. 125). - BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
Ist jedoch ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl.BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 114, 73 ). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Während bei der Überschussbeteiligung und beim Rückkaufswert von kapitalbildenden Lebensversicherungen neben dem Risikoanteil ein beständig wachsender, individueller Sparanteil aufgebaut wird, der während der gesamten Vertragslaufzeit in konkreter Höhe beziffert werden kann und zum Abschluss der Vertragslaufzeit ausgezahlt wird (vgl. BVerfGE 114, 1 ff.; 73 ff.), stellt die Alterungsrückstellung lediglich einen Kalkulationsposten dar (…vgl. Scholz, in: Festschrift für Maydell, 2002, S. 636, 643;… Bieback/Brockmann/Goertz, ZVersWiss 2002, S. 471, 477). - BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
Hat einer der beiden Vertragspartner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- LAG München, 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06
Entgeltumwandlung
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08
Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08
Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 7.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 13 Sa 80/05
Gewinnzuschlag bei Betriebsrente
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 16.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 6.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18
Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09
Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 24.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen …
- OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22
Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 15.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 22.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BGH, 18.07.2007 - IV ZR 258/03
Wirksamkeit der Klauselersetzung im Treuhänderverfahren bei einem …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 11.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 8.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 14.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 13.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- AG Hildesheim, 28.04.2003 - 49 C 123/02
Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 12.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 9.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 23.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 17.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 25.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
- BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04
Fortzahlung von Überschüssen aus einer Lebensversicherung; Ansprüche deutscher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 10.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 21.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 94/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AVB
- StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19
Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09
Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2020 - 5 S 1837/18
Begründung für Anschlussberufung kann innerhalb der Anschlussfrist nachgereicht …
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16
Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09
Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08
Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08
Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15
Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08
Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- LG Köln, 02.04.2008 - 26 O 522/06
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08
Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08
Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08
Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08
Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08
Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08
Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08
Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
- OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
- BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
- LG Köln, 24.08.2007 - 82 O 212/06
Rechtmäßigkeit der Wahl zu Mitgliedervertretern in einem Verein auf …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
- OLG Köln, 13.01.2012 - 20 U 108/11
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung
- OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 308/11
Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S …
- StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09
Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen …
- LG Aachen, 05.03.2010 - 9 O 560/09
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung auf Rückzahlung …
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 20 U 189/11
Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers geleisteter Prämien unter …
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 300/11
Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland
- OLG Köln, 20.01.2012 - 20 U 102/11
Übergang von Courtage-Vereinbarungen als Folge eines Betriebsübergangs
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13
Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen …
- LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Weimar, 21.02.2022 - 8 K 72/21
Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung
- LG Köln, 30.01.2013 - 20 S 15/12
Anspruch auf eine Überschussbeteiligung im Rahmen einer freiwilligen …
- LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10
Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine …
- VG Köln, 01.08.2011 - 7 K 3550/10
Erforderlichkeit der Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung gem. § …
- LG Köln, 11.09.2008 - 37 O 553/08
Voraussetzungen für einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 6 Sa 46/14
Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité
- FG Düsseldorf, 22.02.2011 - 6 K 3060/08
Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für …
- LG Dortmund, 28.09.2006 - 2 S 54/05
Abschluss einer Lebensversicherung; Verletzung von Beratungspflichten eines …
- LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 39/07
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Überschussbeteiligung nach Kündigung …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 1/05
- LG Köln, 30.01.2013 - 25 S 15/12
- OLG München, 09.05.2008 - 25 U 4741/07
Gesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2420 |
Text
Gesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 2420 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2420
- Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- vom 11.08.2005
Text
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
Anzuwenden ist das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2396) in der Fassung von Art. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 03.08.2005 (BGBl. I S. 2270), berichtigt am 11.08.2005 (BGBl. I S. 2420), die im Vergleich zu der für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 maßgeblichen Fassung gemäß dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3833) freilich keine für die Beurteilung des hier angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses wesentlichen Änderungen enthält. - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
Anzuwenden ist das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2396) in der Fassung von Art. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 03.08.2005 (BGBl. I S. 2270), berichtigt am 11.08.2005 (BGBl. I S. 2420), die im Vergleich zu der für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 maßgeblichen Fassung gemäß dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3833) freilich keine für die Beurteilung des hier angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses wesentlichen Änderungen enthält.