Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 1010 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 19.06.2008, Seite 1010
- Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
- vom 17.06.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) (G-SIG: 16019338)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 18.01.2007 BT Status von Beamten in den Ländern wird neu geregelt
- 12.12.2007 BT Innenausschuss stimmt Neuregelung des Beamtenstatus zu
- 05.03.2008 BT Einberufung des Vermittlungsausschusses
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Beamtenstatusgesetz
Wird zitiert von ... (171)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). - BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). - VG Würzburg, 08.05.2012 - W 1 K 11.207
Aushändigung der Ernennungsurkunde; Nichtigkeit der Ernennung; Prüfung der …
Noch strengere Anforderungen an den Begriff der Aushändigung stellen zu wollen, wäre reiner sinnentleerter Formalismus, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Gesetzgeber sogar die Ernennung durch elektronische Form im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG genügen lasse (BR-Drs. 780/06 vom 03.11.2006 zu § 8 Abs. 2).Dies bedeutet, dass der zu ernennenden Person der körperliche Besitz an der Ernennungsurkunde verschafft wird (BT-Drs. 16/4027, Seite 23, Einzelbegründung zu § 8 Abs. 2).
Eine Einschränkung auf Formfehler des § 8 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG lässt sich auch nicht der Gesetzesbegründung entnehmen (BT-Drs. 16/4027 Seite 23, 24, Einzelbegründung zu § 11).
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
Für Landesbeamte ist die begrenzte Dienstfähigkeit nunmehr in § 27 des Beamtenstatusgesetzes in der Fassung vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010) wie folgt ausgestaltet:. - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Die Beschränkung auf das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung hat der Gesetzgeber im Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG zum Ausdruck gebracht (BTDrucks 16/4027, S. 34 zu § 48). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 881/19
Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten …
Nach § 40 BeamtStG und §§ 60 bis 65 LBG ist eine Nebentätigkeit jede nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme derjenigen Tätigkeiten, die nach allgemeiner Anschauung zur persönlichen Lebensgestaltung gehören (BT-Drs. 16/4027, S. 32).Eine ggf. auszusprechende Untersagung soll verhindern, dass durch die private Verwertung von Amtswissen nach Ausscheiden aus dem Amt oder durch eine Tätigkeit bei einem unter den früheren Amtsbereich fallenden Interessenten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt wird (BT-Drs. 16/4027, S. 33).
Dienstliche Interessen sind hiervon ausgehend Interessen, die in der jeweiligen Verwaltung begründet sind, in der die Beamtin oder der Beamte in dem genannten Zeitraum tätig war, nicht aber sonstige öffentliche Belange (BT-Drs. 16/4027, S. 33).
Dies wird auch in der Begrenzung der "Karenzzeit" auf höchstens fünf Jahre deutlich, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgt ist, weil nach Ablauf von fünf Jahren davon auszugeben ist, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein Amtswissen überholt ist bzw. kein erheblicher Zusammenhang zu einer früheren Tätigkeit mehr hergestellt werden kann (BT-Drs. 16/4027, S. 33).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG;… hierzu auch BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - ZBR 2015, 422 Rn. 14). - VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 L 2549/15
Untersuchung; Amtsarzt; Beamte; Fürsorgepflicht; Weisungsrecht
Anordnungen, die die Beamtinnen und Beamten in der persönlichen Rechtsstellung im Rahmen des Beamtenverhältnisses betreffen, können hiernach nicht allein auf das Weisungsrecht gestützt werden, sondern bedürfen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), BT-Drucks. 16/4027 S. 31. - BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). - BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
Hierdurch würde das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Berufsbeamtentums beeinträchtigt (vgl. BT-Drs. 16/4027 S. 33 zu § 42).§ 41 Satz 2 BeamtStG dagegen dient der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (vgl. BT-Drs. 16/4027 S. 33).
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …
- BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13
Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14
Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15
Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter …
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 3 CE 13.2549
Beamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Verpflichtung zur Wiederherstellung der …
- VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …
- VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 2 A 10040/11
Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12
Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 24.14
Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 4 S 16.19
Polizeimeisteranwärter; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- VG Trier, 01.04.2014 - 3 K 1802/13
Disziplinarverfahren: Zurückstufung wegen Verstoß gegen Anwesenheitspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 6 B 656/16
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15
Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
- VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13
Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
- VG Berlin, 01.03.2012 - 7 K 307.11
Wechsel eines Beamten in anderes Bundesland bei niedrigerem Gehalt
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12
Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07
Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …
- VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07
Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
- VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12
Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 12 B 69.07
Informationszugang; Senatsverwaltung für Justiz; Geschäftsverteilungsplan; …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 3.12
Landesrechnungshof; Vizepräsident; innerdienstlicher Betrug; …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10
Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
- BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08
Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; …
- OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
- VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- VG Aachen, 26.02.2016 - 1 K 1324/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2010 - 6 B 540/10
Anwendung der Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 S. 2 Landesbeamtengesetz …
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17
Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf; …
- VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15
Dienstentfernung Polizeibeamter
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 3.17
Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines …
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
- OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 61.10
Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
- VG Regensburg, 12.12.2012 - RN 1 K 11.360
Die Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer Ernennung i.S.d. § 10 Abs. 1 …
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
- VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12
Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Regensburg, 24.06.2015 - RO 1 S 15.627
Zu den dienstlichen Interessen nach § 41 BeamtStG gehört auch das Vertrauen in …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692
Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
- VGH Bayern, 26.06.2014 - 7 BV 14.191
Das der Feststellung der persönlichen Eignung für öffentliche Ämter dienende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12
Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529
Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG Berlin, 08.11.2011 - 80 K 31.11
Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen
- BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 4.17
Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische …
- VG Berlin, 09.07.2010 - 80 K 10.10
Dienstvergehen; Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem …
- VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 S 09.00993
Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Entlassung; fehlende gesundheitliche …
- VG München, 18.11.2014 - M 13 DK 14.2456
Disziplinarklage; außerdienstliches Fehlverhalten (Straftat des vorsätzlichen …
- VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12
Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889
Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 4357/09
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 80 K 9.11
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VG Düsseldorf, 17.10.2011 - 2 K 683/10
Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis Höchstaltersgrenze Kinderbetreuung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 10.16
Verletzung des Kernbereichs der Beamtenpflichten eines bei der privaten …
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Ansbach, 01.12.2009 - AN 1 K 09.01477
Fürsorgerichtlinien 2005
- OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 B 130/19
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene …
- VG Aachen, 24.07.2015 - 1 K 1826/14
Dienstunfähigkeit; vorzeitiger Ruhestand; Zurruhesetzungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 4 S 9.11
Ruhestandsbeamter; Verbot einer Beschäftigung; Professor; Pathologie; Gründung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12
Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
- VG Berlin, 20.01.2011 - 7 L 306.10
Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz …
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- VG Trier, 15.05.2012 - 3 K 1568/11
Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384
Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
Beamter; Umbildung einer Körperschaft; einstweiliger Ruhestand; Reaktivierung
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 148/06
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- VG Berlin, 06.03.2017 - 80 K 9.15
Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung; Weisung zur Teilnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 4 S 2640/13
Versorgungslastenverteilung; Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110
Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht
- VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10
Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 1263/07
- OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 3 A 10719/13
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines …
- VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als …
- DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14
Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form …
- VG München, 07.10.2014 - M 13 DK 12.6122
Disziplinarklage; Polizeiobermeister; Rückfall in die sog. "nasse Phase" der …
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 7 C 14.408
Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in …
- VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 6788/09
Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 5.11
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VG München, 30.09.2014 - M 13 DK 14.1356
Verstoß gegen dienstliche Weisungen; Nichtaufnahme einer angeordneten stationären …
- VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- VG Trier, 27.10.2009 - 3 K 390/09
Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischen Materials
- VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09
Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
- VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 2 K 3851/08
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 7399/08
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Verzögerungsgründe; …
- VG Düsseldorf, 02.06.2009 - 2 K 901/08
Schulleiter, Beförderung; Beamtenverhältnis auf Zeit; Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
- VG Göttingen, 07.03.2012 - 1 A 9/12
Beurteilungserlass; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Erlass …
- VG Berlin, 05.01.2012 - 80 K 36.11
Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- VG Bayreuth, 18.06.2010 - B 5 K 09.576
Reaktivierungsanspruch eines wegen PTBS in den Ruhestand versetzten …
- VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
- VG Cottbus, 03.09.2009 - 5 L 162/09
Abgrenzung Dienstleistungsüberlassung - Umsetzung - Zuweisung; Beamtin der …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 3 CE 09.734
Beamter auf Widerruf
- VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 96.17
Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11
Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- VG Minden, 08.11.2010 - 4 K 995/09
Entlassung aus dem Polizeidienst
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 1377/09
Anspruch eines 1964 geborenen Lehrers für Kunst im Angestelltenverhältnis auf …
- VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09
Dienstliches Interesse für ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
- VG Bayreuth, 05.06.2009 - B 5 K 07.1220
Zulässige Kritik an der Amtsführung
- VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572
Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue
- VG Düsseldorf, 29.12.2011 - 2 K 3482/10
Anspruch auf die Erteilung einer Einzelfallausnahme vom Höchstalter hinsichtlich …
- VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 7.11
Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme nach außerdienstlich …
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 3655/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der …
- VG München, 06.02.2013 - M 5 K 12.4223
Entlassung; Beamter auf Probe; Probezeitbeurteilung; Aufhebung
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 08.2440
Beamtenrecht
- VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 5035/09
Beihilfe Beförderungskosten Krankenbehandlung Dialyse Ausland Spanien …
- VG Hamburg, 01.10.2010 - 32 D 3275/08
Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer
- VG Düsseldorf, 02.03.2010 - 2 K 1751/09
Einstellung; Beamtenverhältbis auf Probe; Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
- VG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2 K 6928/08
Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Laufbahnverordnung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 48/05
- VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506
Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 1335/09
Schadensersatzanspruch eines Beamten (Brandmeisters) gegen den Dienstherrn wegen …
- VG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 K 5145/09
Fiktion Antrag förderungsfähiger Antrag
- VG Minden, 23.06.2010 - 10 K 648/08
Überprüfung der Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
- VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und …
- VG Saarlouis, 09.04.2009 - 2 L 59/09
Beförderung; Richter; dienstliche Beurteilung
- VG Köln, 23.04.2010 - 19 K 5043/08
Anspruch eines Beamten auf Neubescheidung einer Bewerbung auf einen Dienstposten …
- VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
- VG Ansbach, 01.04.2009 - AN 11 K 08.01943
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im Bereich des Eisenbahnbundesamtes