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   BGBl. I 2008 S. 969   

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BGBl. I 2008 S. 969 (https://dejure.org/2008,42988)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 09.06.2008, Seite 969
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
  • vom 02.06.2008

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

    Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des

    Diese Umrechnung hat dabei nunmehr nach Maßgabe der BarwertVO in der Fassung der vierten Verordnung zur Änderung der BarwertVO vom 2. Juni 2008 (BGBl. I 969) zu erfolgen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06

    Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e.

    An dieser rechtlichen Bewertung hat sich auch nichts durch die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 2. Juni 2008 (BGBl. I 969) geändert.
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

    Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im

    Keine andere Beurteilung ergibt sich hier durch die am 10. Juni 2008 in Kraft getretene 4. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung (BGBl. I 2008 S. 969).
  • BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07

    Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der

    Deshalb ist vorliegend eine Dynamisierung des nur im Leistungsstadium volldynamischen VBL-Anrechts nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. § 2 Barwert-Verordnung (in der nun geltenden Fassung der 4. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 2. Juni 2008, BGBl. I S. 969) erforderlich.
  • BGH, 14.01.2009 - XII ZB 178/05

    Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen

    Bei einer erneuten Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass das nur im Leistungsstadium volldynamische Anrecht bei der ZVK-KVS gegebenenfalls nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. Tabelle 1 der aktuellen Barwert-Verordnung (derzeit in der seit 10. Juni 2008 geltenden Fassung der 4. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 2. Juni 2008, BGBl. I 969) in ein volldynamisches Anrecht umzurechnen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 74/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08

    Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei

    An dieser rechtlichen Bewertung hat sich auch nichts durch die vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 2. Juni 2008 (BGBl. I 969) geändert.
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