Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2702   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,84695
BGBl. I 2009 S. 2702 (https://dejure.org/2009,84695)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,84695) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2702
  • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
  • vom 10.08.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 26.03.2009   BT   "Schuldenbremse" soll im Grundgesetz verankert werden
  • 30.04.2009   BT   Öffentliche Anhörung zu Änderungen des Grundgesetzes
  • 11.05.2009   BT   Anhörung zur Föderalismusreform II
  • 13.05.2009   BT   Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
  • 27.05.2009   BT   FDP enthält sich bei Gesetzentwurf zur Schuldenbremse
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

    Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60

    Die Einzelheiten der Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung regelt nach Art. 115 Abs. 2 Satz 5 GG ein Bundesgesetz (vgl. § 2 Abs. 2, § 5 Artikel 115-Gesetz - G 115 vom 10. August 2009 <BGBl I S. 2702, 2704>, zuletzt geändert durch Artikel 245 der Verordnung vom 31. August 2015 <BGBl I S. 1474>).
  • BFH, 17.12.2014 - II R 18/12

    Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an

    Im Laufe des Klageverfahrens ist aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und deshalb zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08

    Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

    Die Änderung der Vorschrift des § 7a des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) durch Gesetz vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702), der zufolge die Verwaltungszuständigkeit für die Versicherungsteuer mit Wirkung zum 1. Juli 2010 auf das Bundeszentralamt für Steuern überging, führte zu einem Beklagtenwechsel.
  • FG Nürnberg, 25.04.2013 - 6 K 919/12

    Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

    Zwischenzeitlich ist aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) der Beklagte für die Versicherungsteuer zuständig geworden und damit zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht