Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3670   

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BGBl. I 2009 S. 3670 (https://dejure.org/2009,84592)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 27.10.2009, Seite 3670
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung
  • vom 22.10.2009

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

    Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …

    Mit dieser Verweisung überträgt § 203 Abs. 1 VVG die versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben zur Prämienkalkulation als zwingende Kalkulationsbestimmungen in das Vertragsverhältnis einer nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Krankenversicherung (vgl. § 12c VAG in Verbindung mit der Kalkulationsverordnung vom 18. November 1996 - BGBl I S. 1783, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2009 - BGBl I S. 3670).
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