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   BGBl. I 2009 S. 3830   

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BGBl. I 2009 S. 3830 (https://dejure.org/2009,84560)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 10.12.2009, Seite 3830
  • Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
  • vom 03.12.2009

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 314/15

    Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen

    Diese besteht nach dem maßgeblichen deutschen Recht in dem Gerichtsbeschluss vom 22.8.2014, der gemäß Art. 41 Satz 1 EuGVVO a. F. i. V. m. § 8 Abs. 1 AVAG (in der bis zum 9.1.2015 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 3.12.2009; BGBl. I S. 3830) anordnet, dass die ausländische Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist (OLG Dresden NJW-RR 2010, 716; Althammer in Simons/Hausmann Art. 38 Rn. 4).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZB 64/14

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs-

    Die gemäß Art. 11 des Vertrages in Verbindung mit § 15 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d AVAG in der Fassung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. 2009 I S. 3830 ff; im Folgenden: AVAG), § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
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