Gesetzgebung
BGBl. I 2010 S. 627 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 22.05.2010, Seite 627
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- vom 22.05.2010
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)
- 05.05.2010 BT Regierung: Kein Einstieg in eine Euro-Transferunion
- 11.05.2010 BT Regierungserklärung zur Euro-Stabilisierung (in: Euro-Stabilisierung, Berufsbildung, Patientenrechte)
- 12.05.2010 BT Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro sollen die Währung sichern
- 12.05.2010 BT Regierung: Kein Einstieg in Euro-Transferunion
- 17.05.2010 BT Gewährleistungen von bis zu 123 Milliarden Euro
- 18.05.2010 BT Anhörung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
- 19.05.2010 BT Sachverständige unterstützen Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone
- 19.05.2010 BT Vorkehrungen zum Schutz des Euro auf dem Prüfstand
- 19.05.2010 BT "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"
- 19.05.2010 BT Namentliche Abstimmungen: Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- 20.05.2010 BT Euro-Hilfspaket zugestimmt
- 20.05.2010 BT Haushaltsausschuss stimmt Euro-Hilfspaket zu
- 21.05.2010 BT Bundestag beschließt den Euro-Rettungsschirm
- 21.05.2010 BT Koalition setzt Schlussberatung des Euro-Pakets durch
- 21.05.2010 BT Bundestag berät über neue Regeln für Banken
- 21.05.2010 BT Gesetz zur Euro-Stabilisierung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 20. und 21. Mai)
- 17.12.2010 BT Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Stabilisierungsmechanismusgesetz
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
a) Der durch die Antragstellerin sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" vom 29. Januar 2014 (BTDrucks 18/380) zielte auf die Änderung von insgesamt sechs Gesetzen aus dem Bereich des Staatsorganisationsrechts, namentlich des PUAG, des BVerfGG hinsichtlich der abstrakten Normenkontrolle, des EUZBBG, des ESMFinG, des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG vom 22. Mai 2010 [BGBl I S. 627], zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 [BGBl I S. 1166]) sowie des IntVG.