Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• DFR

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

• openjur.de

  Artt. 3 Abs. 1, 2 GG; § 17 Satz 1 HVFG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ...

• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Ungleichbehandlung von Reinigungskräften sowie Geschlechtsdiskriminierung bei Krankenhausprivatisierung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Ungleichbehandlung von Reinigungskräften sowie Geschlechtsdiskriminierung bei Krankenhausprivatisierung

• Betriebs-Berater

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken

• rewis.io

  Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ...

• ra.de
• rewis.io

  Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt ...

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das Rückkehrrecht von bestimmten Beschäftigten des "Landesbetriebs Krankenhäuser" ( LBK) Hamburg GmbH in den Dienst der Freien und Hansestadt ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken

 
• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Art. 3 I und II GG; Gesetz über die Privatisierung der hamburgischen Krankenhäuser benachteiligt Reinigungskräfte in unzulässiger, geschlechtsspezifischer Weise

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2010)

  Reinigungsfrauen bei Klinikprivatisierung in Hamburg benachteiligt // Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Neuregelung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

Papierfundstellen

• BVerfGE 126, 29
• BB 2010, 1660
• DÖV 2010, 697
• BGBl I 2010, 820

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

  Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

  In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ).

  Unter diesen Bedingungen könnte eine solche Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun haben (vgl. BVerfGE 113, 1 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Slg. 1986, S. 1607;… Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, S. 1-5861; BAG, Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, AP BAT § 35 Nr. 6).

• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

  Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ).

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, VersR 2009, S. 1607 ).

  Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 386 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, VersR 2009, S. 1607 ).

 
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  a) Eine Ungleichbehandlung von Personengruppen verletzt Art. 3 Abs. 1 GG, wenn keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 109, 96 ; 110, 274 ).
• BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

  Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Eine solche Auslegung, mit der an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere gesetzt oder mit der ein Regelungsinhalt erstmals geschaffen wird, ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 78, 20 ;… zum gegenläufigen Willen des Landesgesetzgebers vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, DVBl 2010, S. 108 , Rn. 185).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Eine solche Auslegung, mit der an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere gesetzt oder mit der ein Regelungsinhalt erstmals geschaffen wird, ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 78, 20 ;… zum gegenläufigen Willen des Landesgesetzgebers vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, DVBl 2010, S. 108 , Rn. 185).
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Unter diesen Bedingungen könnte eine solche Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun haben (vgl. BVerfGE 113, 1 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Slg. 1986, S. 1607;… Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, S. 1-5861; BAG, Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, AP BAT § 35 Nr. 6).
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Eine solche Auslegung, mit der an die Stelle der Gesetzesvorschrift inhaltlich eine andere gesetzt oder mit der ein Regelungsinhalt erstmals geschaffen wird, ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 78, 20 ; zum gegenläufigen Willen des Landesgesetzgebers vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, DVBl 2010, S. 108 , Rn. 185).
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 386 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, VersR 2009, S. 1607 ).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00

  Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94

  Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• EuGH, 27.05.2004 - C-285/02

  Elsner-Lakeberg
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Das Grundgesetz bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ).
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Angesichts dessen trägt der Minderjährigenschutz hier zugleich sowohl der staatlichen Schutzpflicht zugunsten von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 155 - Impfnachweis COVID-19 m.w.N.) als auch dem Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Rechnung, faktische Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 126, 29 ; 138, 296 ; 153, 358 - Versorgungsausgleich Externe Teilung jeweils m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus haben verfassungsrechtlich insbesondere auch die faktisch unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer Bedeutung (vgl. BVerfGE 126, 29 m.w.N.).

  Solche faktischen Benachteiligungen können nur gerechtfertigt werden, wenn dafür hinreichend gewichtige Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ; 138, 296 ).

 
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Es ist jedoch nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft (vgl BVerfGE 126, 29, 53).

  Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl BVerfGE 126, 29, 53 f) - auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen nachteilig trifft (vgl BVerfGE 97, 35, 43; BVerfGE 104, 373, 393;… BVerfGE 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30 RdNr 22; BVerfGE 121, 241, 254 f) .

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl BVerfGE 87, 1, 42; BVerfGE 109, 64, 89;… BVerfGE 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30 RdNr 22; BVerfGE 126, 29, 53 f) .

• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Ob auch in anders gelagerten Fällen eine geschlechtsneutral formulierte Regelung, die im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts trifft, an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ) oder ob dann Art. 3 Abs. 2 GG zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 126, 29 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft in Frage steht (vgl. BVerfGE 130, 240 ), und Fragen der faktischen Diskriminierung von Frauen, welche die vorliegende Beschwerde aufwirft (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 109, 64 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ), geklärt.

  Es ist jedoch nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft (vgl. BVerfGE 126, 29 ).

  Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. BVerfGE 126, 29 ) - auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ), denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen.

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 109, 64 ; 113, 1 ; 126, 29 ); Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG stellt ausdrücklich klar, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 109, 64 ).

  Sind schon keine vor Art. 3 Abs. 1 GG tragfähigen Rechtfertigungsgründe ersichtlich, scheidet eine Rechtfertigung der mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung erst recht aus (vgl. BVerfGE 126, 29 , m.w.N.).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Schon die gesetzliche Regelung der Privatisierung in § 168 UmwG sowie die frühere Rechtsprechung und Regelungen in anderen Landesgesetzen zeigen, dass Privatisierungen unter Wahrung der bei Betriebsübergängen im Regelfall geltenden Arbeitnehmerrechte möglich sind (zum Rückkehrrecht nach hamburgischem Recht vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 -, juris).
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 126, 29 ; 129, 49 ).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

  Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  Eine verfassungsgemäße Auslegung einer Norm mit dem Ziel, einen Verstoß gegen ein Grundrecht zu vermeiden, stößt dort an ihre Grenzen, wo einem bereits nach dem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen eindeutigen Gesetz eine davon abweichende Bedeutung verliehen bzw. das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht würde (vgl. BVerfG 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - Rn. 50, BVerfGE 126, 29) .
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …

  (a) Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet nicht nur, Rechtsnormen zu beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale knüpfen, sondern zielt auch auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen ab (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 104, 373 ; 109, 64 ; 113, 1 ; 126, 29 ; 147, 1 ).

  Die Norm erstreckt das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 109, 64 ; 113, 1 ; 126, 29 ) und strebt die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter für die Zukunft an (vgl. BVerfGE 109, 64 ).

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

  Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

  Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09

  Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

  Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20

  Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10

  Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527

  Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 4 Sa 200/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Beendigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 4 Sa 202/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Beendigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 4 Sa 203/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Beendigung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 4 Sa 201/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Beendigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 4 Sa 204/17

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - Beendigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10

  Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18

  Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

  Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
• VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19

  Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20

  Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
• LAG Hamburg, 12.01.2011 - 5 Sa 55/10

  Beihilfeanspruch - Umfang des Besitzstands nach § 17 LBKHG HA - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23

  Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 401/11

  Reduzierung der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
• LAG Thüringen, 06.06.2019 - 2 Sa 7/18

  Personalübergang - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TV-BA - Anwendung des § 6c …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• LAG Thüringen, 06.06.2019 - 2 Sa 289/15

  Personalübergang - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TV-BA - Anwendung des § 6c …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• AG Stade, 13.04.2022 - 63 C 48/22

  Corona-Pandemie: Besuchsverbots für Angehörige der Patienten
• VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 308.15

  Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode; …
• VG Koblenz, 10.02.2021 - 2 K 435/20

  Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der …