Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 957   

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BGBl. I 2010 S. 957 (https://dejure.org/2010,85388)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2010, Seite 957
  • Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  • vom 21.07.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 22.03.2010   BT   BAföG-Novelle (in: Griechenland, Jobcenter, Klimaschutz)
  • 07.05.2010   BT   Linksfraktion fordert Bafög-Erhöhung um zehn Prozent
  • 07.05.2010   BT   Grünen-Fraktion lehnt Nationales Stipendienprogramm ab
  • 07.05.2010   BT   Bafög soll ab Herbst 2010 um zwei Prozent steigen
  • 07.05.2010   BT   300 Euro im Monat für bis zu acht Prozent der Studierenden
  • 07.05.2010   BT   BAföG-Änderung und nationales Stipendienprogramm
  • 19.05.2010   BT   Stipendienprogramm-Pläne stoßen auf Widerstand
  • 03.06.2010   BT   Ausbildungsförderung (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 16 Juni, bis Freitag, 18. Juni 2010)
  • 09.06.2010   BT   Gesetzentwurf für ein "Nationales Stipendienprogramm" unter Experten umstritten
  • 09.06.2010   BT   Kontroverse Resonanz auf Stipendienprogramm
  • 10.06.2010   BT   Bundesregierung will trotz Einwänden an Stipendienprogramm festhalten
  • 11.06.2010   BT   BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
  • 14.06.2010   BT   Beschlüsse zu BAföG und Stipendienprogramm
  • 14.06.2010   BT   BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm beschlossen
  • 17.12.2010   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    In einem solchen Fall ist es Aufgabe des Stiftungsvorstands, den Kreis der begünstigten Personen zu konkretisieren (Blydt-Hansen aaO S. 106 f.; vgl. zur ähnlichen Rechtslage nach dem Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms vom 21. Juli 2010 [BGBl. I, S. 957] VG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Februar 2014 - 3 K 1058/12, juris Rn. 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12

    KVdS - Promotion - Student

    Unter anderem hat sie auf das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz -StipG) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I Seite 957) hingewiesen.

    In der Gesetzesbegründung heiße es, dass es sich bei dem Stipendium nicht um steuerpflichtiges oder sozialabgabenpflichtiges Einkommen handele (Bezugnahme auf BT-Drucksache 17/1552 Seite 12).

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