Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2756   

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BGBl. I 2012 S. 2756 (https://dejure.org/2012,91869)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2756
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.12.2012   BT   Übergangsregelung zur Therapieunterbringung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
  • 17.01.2013   BT   Therapieunterbringung: Koalition will Anwendungsbereich erweitern
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Mit der Einführung des Art. 316e Abs. 4 EGStGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 20. Dezember 2012 - in Kraft getreten zum 28. Dezember 2012 - (BGBl I S. 2756) nahm der Gesetzgeber bestimmte Fälle einer vorangegangenen nur vorläufigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes auf.
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