Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2757   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91870
BGBl. I 2012 S. 2757 (https://dejure.org/2012,91870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,91870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2757
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (59)

  • 16.08.2012   BT   Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben
  • 03.09.2012   BT   300 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant
  • 03.09.2012   BT   Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2013
  • 03.09.2012   BT   Jeder zweite Euro fließt in ein Verkehrsprojekt
  • 03.09.2012   BT   Deutliche Zunahme bei den Ausgaben für Verteidigung
  • 04.09.2012   BT   Allgemeine Finanzdebatte zu Steuern und Schulden
  • 04.09.2012   BT   Leichter Zuwachs für Dirk Niebels Etat vorgesehen
  • 04.09.2012   BT   Schäuble legt 302-Milliarden-Euro-Etat für 2013 vor
  • 04.09.2012   BT   Luft- und Raumfahrt überflügelt Steinkohleförderung
  • 11.09.2012   BT   Opposition sieht trotz guter Kassenlage Probleme
  • 11.09.2012   BT   Mittelzuwachs für die Bildung stößt auf Zustimmung
  • 11.09.2012   BT   "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter"
  • 11.09.2012   BT   Koalition und Opposition uneins über richtiges Sparen
  • 12.09.2012   BT   Opposition kritisiert Dirk Niebels Entwicklungsetat
  • 12.09.2012   BT   Opposition übt Kritik an der Bundeswehrreform
  • 12.09.2012   BT   Westerwelle nennt die Lage in Syrien "bestürzend"
  • 13.09.2012   BT   "Bekämpfung der Altersarmut nicht zum Nulltarif"
  • 13.09.2012   BT   NSU-Opfer erhielten 600.000 Euro aus Härtefonds
  • 13.09.2012   BT   Friedrich erläutert Reform des Verfassungsschutzes
  • 13.09.2012   BT   "Agraretat umschichten, wo es notwendig ist"
  • 13.09.2012   BT   Opposition erneuert Kritik am Betreuungsgeld
  • 14.09.2012   BT   Fraktionen bewerten den Haushalt 2013 kontrovers
  • 17.10.2012   BT   Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
  • 08.11.2012   BT   Bund soll 2013 302 Milliarden Euro ausgeben können
  • 09.11.2012   BT   Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können
  • 14.11.2012   BT   Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung
  • 15.11.2012   BT   Bundesregierung: Fachkräftemangel ist kein "elektromobilitätsspezifisches Problem"
  • 15.11.2012   BT   Knapp 600 Millionen Euro für das Justizministerium
  • 15.11.2012   BT   Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin
  • 15.11.2012   BT   Bundestag stimmt über den Fiskalvertrag ab
  • 15.11.2012   BT   Soziale Absicherung der Landwirte dominiert den Etat
  • 15.11.2012   BT   Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat
  • 16.11.2012   BT   Namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz
  • 19.11.2012   BT   Etat soll um weitere halbe Milliarde Euro schrumpfen
  • 19.11.2012   BT   Umweltetat mit Ausgaben von 1,64 Milliarden Euro
  • 19.11.2012   BT   Verteidigungsausgaben werden aufgestockt
  • 19.11.2012   BT   800 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung
  • 19.11.2012   BT   Innen-Etat soll um 360 Millionen Euro wachsen
  • 19.11.2012   BT   750 Millionen Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur
  • 20.11.2012   BT   Gesundheitsetat von zwölf Milliarden Euro beschlossen
  • 20.11.2012   BT   Schlagabtausch zu Energiewende und Endlagersuche
  • 20.11.2012   BT   Linke thematisiert die Unabhängigkeit der Justiz
  • 20.11.2012   BT   Streit über den richtigen Kurs in der Innenpolitik
  • 20.11.2012   BT   Sechs Milliarden Euro für Wirtschaft und Technologie
  • 20.11.2012   BT   Bund plant Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro
  • 20.11.2012   BT   162 Millionen Euro mehr für das Auswärtige Amt
  • 20.11.2012   BT   Die Beschlüsse des Bundestages vom 20. bis 23. November
  • 20.11.2012   BT   6,88 Milliarden Euro für die Familienpolitik
  • 21.11.2012   BT   Gut fünf Milliarden Euro für Bauern und Verbraucher
  • 21.11.2012   BT   Türkei-Einsatz überlagert Debatte zum Wehretat
  • 21.11.2012   BT   Türkei bittet um Entsendung von Patriot-Raketen
  • 21.11.2012   BT   Bundestag beschließt Kürzung des Entwicklungsetats
  • 21.11.2012   BT   Parlamentarier setzen Rotstift am Entwicklungsetat an
  • 22.11.2012   BT   Bildungsetat stellt trotz Zuwächsen nicht alle zufrieden
  • 22.11.2012   BT   "Akzente auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung"
  • 22.11.2012   BT   Schlagabtausch um den Kurs in der Wirtschaftspolitik
  • 23.11.2012   BT   Bundestag beschließt den Haushalt für 2013
  • 23.11.2012   BT   Verkehrsminister Ramsauer lobt den "exzellenten Etat"
  • 21.12.2012   BT   Haushaltsgesetz 2013 (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

    Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis

    Er griff im Gegenteil die dort begründete Verpflichtung auf, freie oder freiwerdende Arbeitsplätze vorrangig durch Überhangpersonal nachzubesetzen (Ziffer 5 Buchst. e) und aktualisierte sie in Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des Haushaltsgesetzgebers für das Haushaltsjahr 2013 (§ 21 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 [Haushaltsgesetz 2013] vom 20. Dezember 2012 [BGBl. I S. 2757]) für dieses Jahr und damit den streitgegenständlichen Zeitraum.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht