Gesetzgebung
BGBl. I 2013 S. 285 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2013, Seite 285
- Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
- vom 20.02.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)
- 27.09.2012 BT Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern
- 28.09.2012 BT Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen
- 04.10.2012 BT Reform des Reisekostenrechts stößt auf Zustimmung
- 18.10.2012 BT Öffentliches Fachgespräch zum Reisekostenrecht
- 19.10.2012 BT Unternehmensbesteuerung (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
- 22.10.2012 BT Experten begrüßen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht
- 24.10.2012 BT Reisekostenrecht wird vereinfacht
- 25.10.2012 BT Steuerliches Reisekostenrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
- 28.11.2012 BT Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht
- 03.12.2012 BT Vermittlungsausschuss wird sich mit Reisekostenrecht befassen
- 09.01.2013 BT Steuerpolitische Beschlüsse (in: Frankreich, Jahreswirtschaftsbericht, Bankenunion)
- 16.01.2013 BT Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Januar)
- 23.12.2013 BT Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert
Wird zitiert von ... (112)
- BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte".aa) Nach der gesetzlichen Konzeption --und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grundentscheidung-- wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien (BTDrucks 17/10774, S. 15; ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2013, 1015; Isenhardt, DB 2014, 1316; Thomas, Deutsches Steuerrecht 2014, 497; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 559; Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 303; Oertel in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz 52; Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rz 1402; kritisch Bergkemper, Finanz-Rundschau --FR-- 2013, 1017; ders. in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 546).
bb) Zu den arbeits- oder dienstrechtlichen Weisungen und Verfügungen (im weiteren Verlauf: arbeitsrechtliche) zählen alle schriftlichen, aber auch mündlichen Absprachen oder Weisungen (BTDrucks 17/10774, S. 15).
Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts auch das Auseinanderfallen der arbeitsrechtlichen von der steuerrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungen als Reisekosten verringern (BTDrucks 17/10774, S. 15).
dd) Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (BTDrucks 17/10774, S. 15; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; Niermann, DB 2013, 1015; Bergkemper, FR 2013, 1017; Blümich/ Thürmer, § 9 EStG Rz 551, 554 und 559;… Schmidt/Krüger, a.a.O., § 9 Rz 303;… Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 52; Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rz 1402; Lochte in Frotscher/Geurts, EStG, Freiburg 2018, § 9 Rz 122b und 252a; A. Claßen in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 68; Schramm/Harder-Buschner, Neue Wirtschafts-Briefe 2014, 26, 33; kritisch HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 546).
Hieran hat sich mit der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) nichts geändert.
- BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte". - BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.Die Vorinstanz ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den vorgenannten Aufwendungen nicht um solche "für die Nutzung der Unterkunft" handelt, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.
a) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BTDrucks 17/10774, S. 13) sollte, um "den Bereich der doppelten Haushaltsführung zu vereinfachen", "für das Inland auf die von den Arbeitgebern als aufwendig beschriebene Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Durchschnittsmietzins) verzichtet und stattdessen auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt" werden.
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16
Einkommensteuerliche Zuordnung der betrieblichen Einrichtung des Entleihers die …
Denn das Gesetz gebe derzeit noch (anders als § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285) keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor. - FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1475/18
Feuerwehrmann hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte"
Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte". - BFH, 11.04.2019 - VI R 40/16
Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte".aa) Nach der gesetzlichen Konzeption --und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grundentscheidung-- wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien (BTDrucks 17/10774, S. 15; ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2013, 1015; Isenhardt, DB 2014, 1316; Thomas, Deutsches Steuerrecht 2014, 497; Blümich/ Thürmer, § 9 EStG Rz 559; Schmidt/Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 303; Oertel in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz 52; Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rz 1402; kritisch Bergkemper, Finanz-Rundschau --FR-- 2013, 1017; ders. in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 546).
bb) Zu den arbeits- oder dienstrechtlichen Weisungen und Verfügungen (im weiteren Verlauf: arbeitsrechtliche) zählen alle schriftlichen, aber auch mündlichen Absprachen oder Weisungen (BTDrucks 17/10774, S. 15).
Denn der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts auch das Auseinanderfallen der arbeitsrechtlichen von der steuerrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungen als Reisekosten verringern (BTDrucks 17/10774, S. 15).
dd) Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (BTDrucks 17/10774, S. 15; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; Niermann, DB 2013, 1015; Bergkemper, FR 2013, 1017; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 551, 554 und 559;… Schmidt/Krüger, a.a.O., § 9 Rz 303;… Oertel in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 52; Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rz 1402; Lochte in Frotscher/Geurts, EStG, Freiburg 2018, § 9 Rz 122b und 252a; A. Claßen in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 68; Schramm/Harder-Buschner, Neue Wirtschafts-Briefe 2014, 26, 33; kritisch HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 546).
- BFH, 10.05.2017 - I R 93/15
Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; …
Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 (Art. 25 des besagten Gesetzes) auch diese (s. nunmehr auch das Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188). - BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …
Auch an anderen Stellen des Gesetzes verwendet der Gesetzgeber mitunter den unbestimmten Artikel, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass die steuerrechtliche Berücksichtigung dieses Sachverhaltes tatsächlich auf einen einzigen Gegenstand oder einen einzigen Vorgang begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285: "die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung"; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG: "die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG: " ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG: " ein Wirtschaftsgut"; § 6 Abs. 3 EStG: " ein Betrieb, ein Teilbetrieb"). - FG Hessen, 23.02.2017 - 1 K 1824/15
§ 9 Abs.1 u. Abs.4 EStG 2014
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285; BStBl I 2013, 188) seien die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet worden.a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) sind Werbungskosten ab dem 01.01.2014 auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. des Absatzes 4 der Vorschrift.
Es sollte nur noch eine "erste" Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis geben, deren Bestimmung durch den Arbeitgeber oder anhand von quantitativen Elementen statt der vom BFH verwendeten qualitativen Elemente erfolgen sollte (BT-Drs. 17/10774 S. 1, 9 f., 15).
Nach der Gesetzesbegründung soll es unerheblich sein, in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an der arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordneten Tätigkeitsstätte oder an anderen Tätigkeitsstätten ausübt (BT-Drs. 17/10774, S. 15;… vgl. auch von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 9 Rz. 53).
- BFH, 12.02.2020 - VI R 42/17
Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen …
b) An dieser Rechtslage hat sich im Grundsatz weder mit der Einführung der Entfernungspauschale durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale (EntfPauschG) vom 21.12.2000 (BGBl I 2000, 1918) ab dem 01.01.2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, unter B.II.9.-11.) noch durch das seit dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende (neue) Reisekostenrecht (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, BGBl I 2013, 285) etwas geändert.cc) Gleiches gilt für das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285), durch das § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG seine auch im Streitjahr geltende Fassung erhalten hat.
- BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16
Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
- BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
- FG Niedersachsen, 18.09.2019 - 9 K 209/18
Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen für eine doppelte …
- BFH, 10.04.2019 - VI R 17/17
Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht
- FG Hamburg, 13.10.2016 - 6 K 20/16
Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin
- BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
- BFH, 11.04.2019 - VI R 12/17
Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem …
- FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15
Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
- BFH, 30.09.2020 - VI R 11/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 - Erste …
- BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13
Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 …
- BFH, 10.05.2017 - I R 51/15
Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung von Einkünften aus …
- BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13
Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 …
- BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …
- BFH, 06.07.2016 - I R 25/14
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
- FG Münster, 14.07.2017 - 6 K 3009/15
Werbungskosten: Die Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an …
- FG München, 26.11.2021 - 8 K 2143/21
Aufwendungen für die Zweitwohnungssteuer - Unterkunftskosten
- BFH, 17.12.2020 - VI R 21/18
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach …
- FG Münster, 07.10.2020 - 13 K 1756/18
Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen unterhalten junge Arbeitnehmer in …
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
- BFH, 26.09.2018 - I R 16/16
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
- FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 218/15
Reisekosten
- BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
- FG Münster, 25.03.2019 - 1 K 447/16
Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines …
- BFH, 24.07.2013 - I R 40/12
Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - …
- BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
- BFH, 08.10.2014 - VI R 95/13
Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden …
- FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
- BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
- FG Niedersachsen, 28.05.2020 - 1 K 382/16
Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 3 K 2578/14
Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des …
- BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
- FG Hessen, 26.04.2021 - 1 K 1824/15
Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. …
- BFH, 30.09.2020 - VI R 10/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
- FG Niedersachsen, 13.07.2021 - 13 K 63/20
Berücksichtigen von Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten …
- BFH, 01.10.2020 - VI R 36/18
Erste Tätigkeitsstätte eines Werksbahn-Lokomotivführers nach neuem …
- BGH, 13.06.2023 - 1 StR 53/23
Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung …
- BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
- FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16
Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
- BFH, 27.02.2014 - III R 60/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 K 432/17
Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten …
- BFH, 03.05.2023 - I R 7/20
Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages
- BFH, 11.07.2023 - I R 21/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …
- BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - …
- FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16
Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und …
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 10 K 1935/17
Amtsgericht als erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers i.S.d. § 9 Abs. …
- BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13
Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei …
- FG Nürnberg, 09.05.2018 - 5 K 167/17
Einkommensteuer
- FG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 K 70/14
Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen eines …
- BFH, 10.04.2014 - III R 35/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; …
- BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
- BFH, 17.12.2020 - VI R 22/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 2195/18
Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus
- BFH, 17.12.2020 - VI R 23/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste …
- BFH, 11.07.2023 - I R 36/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …
- BFH, 02.11.2022 - I R 29/19
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17
Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
- BFH, 12.07.2021 - VI R 9/19
Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes nach …
- FG Sachsen, 14.03.2017 - 8 K 1870/16
Anwendung der Entfernungspauschale für Anfahrten von Bauarbeitern zu Sammelpunkt …
- FG Münster, 16.11.2022 - 13 K 3467/19
Einkommensteuer - Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni
- BFH, 16.02.2022 - X R 14/19
Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab …
- FG Hamburg, 09.11.2023 - 6 K 228/20
Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften - Anfechtung von …
- BFH, 12.01.2023 - VI R 39/19
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten …
- FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17
Fahrtkosten als Werbungskosten: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Fiktion …
- BFH, 11.07.2023 - I R 40/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch - …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20
Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland
- FG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 K 76/16
Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
- BFH, 30.09.2020 - VI R 12/19
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.09.2020 VI R 10/19 - Erste Tätigkeitsstätte …
- FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 5 K 5269/17
Versicherungsbezirk kein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"
- FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13
Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …
- BFH, 11.07.2023 - I R 45/20
"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine …
- FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 207/21
Erste Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal - Rechtsmittelverfahren vor dem …
- FG Münster, 11.12.2019 - 9 K 1171/19
Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages
- BFH, 22.07.2013 - I B 158/12
Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
- FG Thüringen, 28.02.2019 - 1 K 498/17
Werbungskostenabzug eines Elektroinstallateurs für Fahrten zum Arbeitssitz des …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 3 K 1145/20
Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
- FG Hamburg, 26.04.2016 - 2 K 160/14
Einkommensteuer: Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von …
- FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 1060/13
§§ 14, 4, 15 Abs.2 KStG
- FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 - 1 K 1585/15
Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers
- FG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 K 17/20
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an …
- FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2020 - 1 K 629/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Lok- bzw. Triebwagenführers nach neuem …
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17
Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
- FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17
Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
- FG Münster, 10.02.2017 - 4 K 1429/15
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14
Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 9 K 309/20
Anerkennung geltend gemachter Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als …
- LAG Baden-Württemberg, 14.02.2019 - 17 Sa 47/18
Auslegung eines Tarifvertrages - Begriffsdefinition Dienstgang - statische …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18
Dienstreise; Dienststätte; Einkommensteuerrecht; erste Tätigkeitsstätte; …
- BVerwG, 22.03.2017 - 5 A 31.16
Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14
Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
- FG Niedersachsen, 14.06.2022 - 13 K 82/21
Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur …
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13
Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
- FG Münster, 03.11.2021 - 13 K 1116/18
Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16
Tagegeld
- FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 2921/19
Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im …
- FG Hessen, 15.07.2021 - 7 K 603/19
Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für Fahrten zu …
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2022 - 5 K 1483/20
Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers nach neuem Reisekostenrecht
- FG Bremen, 23.05.2019 - 1 K 227/18
Änderung der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide eines Kapitäns …
- FG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 1 K 54/23
Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der potentiellen …
- FG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 K 54/23
Zum Bestehen oder Nichtbestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - …