Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1165   

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BGBl. I 2015 S. 1165 (https://dejure.org/2015,51400)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 16.07.2015, Seite 1165
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  • vom 08.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 20.04.2015   BT   Änderung der Fleischetikettierung
  • 28.04.2015   BT   Rindfleischetikettierungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 07.05.2015   BT   Bund allein für Rindfleischetikettierung zuständig (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. und 8. Mai)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Das wird inzwischen auch durch die neu eingefügte Vorschrift des § 3a Abs. 3 RiFlEtikettG in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl I S. 1165) bestätigt.
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