• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 31.10.2016, Seite 2403
• Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
• vom 25.10.2016

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (4)

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 2 S 4105/20

  Anforderungen an die Begründung des Überschreitens des 2,3fachen Gebührensatzes …

  Gemäß § 14 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung vom 25.10.2016 (BGBl. I S. 2403) sind Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig.
• VG Saarlouis, 11.09.2018 - 2 K 154/17

  Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit …

  Entsprechend hat der Bund durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25.10.2016 - BGBl. I S. 2403, 2410 - das Wort "zugelassene" durch das Wort "benannte" ersetzt.
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 9 K 8419/18

  Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in …

  Denn anders als in der früheren Fassung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 BBhV (gültig bis 31.10.2016) sieht die mit Verordnung vom 25.10.2016, BGBl I, S. 2403 mit Wirkung vom 01.11.2016 eingeführte Fassung des § 26a BBhV eine Differenzierung zwischen Ein- und Zweibettzimmern nicht mehr vor, sodass Bundesbeihilfeberechtigte einen Anspruch auf anteilige Beihilfe für die Unterbringung in einer Privatklinik haben, gleich ob sie sich in einem Ein- oder Zweibettzimmer unterbringen lassen.
• VG Würzburg, 06.06.2018 - W 1 K 17.680

  Verordnung der häuslichen Krankenpflege und Medikamentenplan nicht beihilfefähig

  Danach findet für die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen aus dem Februar 2017 die auf Grundlage von § 80 Abs. 4 BBG erlassene Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009 (…BGBl. I 2009, S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I 2016, S. 2403), Anwendung.