Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1218   

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BGBl. I 2017 S. 1218 (https://dejure.org/2017,16320)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 24.05.2017, Seite 1218
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  • vom 18.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Meldungen (2)

  • faz.net

    Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut [24.03.2017]

  • archive.is

    Bundestag beschließt Pkw-Maut mit großer Mehrheit [24.03.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 22.02.2017   BT   Regierung legt Änderungen für Pkw-Maut vor
  • 28.02.2017   BT   Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
  • 28.02.2017   BR   PKW-Maut - Ein neuer Anlauf für die Pkw-Maut
  • 13.03.2017   BT   Anhörung zur geplanten Änderung des Pkw-Maut-Gesetzes
  • 13.03.2017   BT   Expertengespräch zu den Haushaltswirkungen der Pkw-Maut
  • 16.03.2017   BT   Anhörung zur Pkw-Maut
  • 20.03.2017   BT   Expertenstreit zur Pkw-Maut
  • 20.03.2017   BT   Haushaltswirkung der Infrastrukturabgabe
  • 21.03.2017   BT   Länder fordern Korrekturen bei Pkw-Maut
  • 21.03.2017   BT   Abschließende Beratung über die Einführung einer Pkw-Maut
  • 31.03.2017   BR   PKW-Maut - Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat
  • 31.03.2017   BR   PKW-Maut - Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

    Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch

    Mit ihrer Klage beantragt die Republik Österreich, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen die Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen hat, dass sie mit dem Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG) vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1218) eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt hat und für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine mindestens dem Betrag dieser Abgabe entsprechende Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorsieht, die mit dem Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1493), in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818) eingeführt worden ist (im Folgenden zusammen: streitige nationale Maßnahmen).
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