Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 844   

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https://dejure.org/2019,17337
BGBl. I 2019 S. 844 (https://dejure.org/2019,17337)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 27.06.2019, Seite 844
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
  • vom 19.06.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19

    Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

    13.11.1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2019 (BGBl. I S. 844).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

    Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur

    In das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 LVerf darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden, Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LVerf. Vorliegend begründet § 56f des Strafgesetzbuches - StGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2019 (BGBl. I S. 844), den Rechtsrahmen, in dem das Amtsgericht Eisleben und das Landgericht Halle über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf die Freiheit der Person entschieden haben.
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