Gesetzgebung
BGBl. I 2020 S. 569 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 569
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
- vom 27.03.2020
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Meldungen (14)
- beck-blog
Coronapandemie: Die neuen Regelungen zur Miete
- beck-blog
"Corona-Gesetz": Regelungen für das Verbraucherdarlehensrecht
- beck-blog
Schutzlücke im Wohnungseigentumsrecht - noch ein Versäumnis des Gesetzgebers?
- nwb-experten-blog.de
Corona-Pandemie: Bundesgesetzgeber beschließt zivilrechtlichen Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmen
- nwb-experten-blog.de
Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen im Insolvenzrecht beschlossen
- haufe.de
Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gelten wegen Corona-Krise ohne Beschluss fort
- sozialberatung-kiel.de
Änderungen im Zivilrecht zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
- esche.de
Die Corona-Krise und ihre Auswirkung auf die Pflicht zur Mietzahlung
- verschmelzungsbericht.de
Virtuelle Hauptversammlungen in Zeiten von COVID-19
- heuking.de
COVID-19 und seine Auswirkungen auf Strafverfahren und Strafrecht
- anwalt.de
§ 240 EGBGB n.F. leicht erklärt
- anwalt.de
Corona und Kreditpause - die Regelung des Art. 240 § 3 EGBGB
- caspers-mock.de
Leistungsverweigerung während Corona-Krise - Corona-Krise - Leistungsverweigerungsrecht zu Gunsten von Kleinstunternehmen
- anwalt.de
Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG) aufgrund der COVID-19-Pandemie
Literatur (5)
- HRR Strafrecht
Auswirkungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie auf das Strafrecht
- beck-blog
Mietrecht und COVID-19: "Das kann ein sehr teurer Kredit beim Vermieter werden"
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Auch der Gesetzgeber kann sich irren - Kürzung der Miete bei Geschäftsräumen
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Corona und die Verfassungswidrigkeit der Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Vermieters
- zpoblog.de
Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall
Wird zitiert von ... (46)
- BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
a) Zwar wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe mit Einführung dieser Vorschrift durch Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) eine Sonderregelung getroffen, mit der die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Rechte und Pflichten von Mietvertragsparteien abschließend geregelt werden sollten (vgl. Jung BB 2021, 329, 331 f.; Klimesch/Walther ZMR 2020, 556, 557; LG München II Urteil vom 6. Oktober 2020 - 13 O 2044/20 - BeckRS 2020, 34263).Zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) sah der Gesetzgeber die Gefahr, dass es aufgrund der umfangreichen behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im März 2020 zu erheblichen Einkommensverlusten bei einer Vielzahl von Menschen kommt, wodurch diese bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein könnten, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.
- LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)
Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 EGBGB (Gesetz vom 27.03.2020, BGBl. I S. 569; Inkrafttreten: 01.04.2020) schließt eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus, wenn diese allein darauf gestützt wird, dass der Mieter im Zeitraum 01.04.2020-30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und der Zusammenhang glaubhaft gemacht wird. - OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Die gesetzliche Regelung in Art. 240 § 2 EGBGB (BGBl. 2020 I, S. 569 ff.) entfaltet keine Sperrwirkung, die eine Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts oder des Allgemeinen Schuldrechts auf den Fall der behördlichen Schließungen des Geschäftsbetriebs ausschlösse (so aber zunächst LG München I, Urteil vom 12.2.2021 - 31 O 11516/20, zit. nach juris; LG München II, Urteil vom 6.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 2020, 34263; LG München II, Urteil vom 22.9.2020 - 13 O 1657/20, ZMR 2021, 119 f.; Jung, BB 2021, 329 ff.; Freudenreich, IMR 2020, 460; auch Klimesch/Walther, ZMR 2020, 556 ff.).
- LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20
C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf …
Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 EGBGB (Gesetz vom 27.03.2020, BGBl. I S. 569; Inkrafttreten: 01.04.2020) schließt eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus, wenn diese allein darauf gestützt wird, dass der Mieter im Zeitraum 01.04.2020-30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und der Zusammenhang glaubhaft gemacht wird.Art. 240 § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 EGBGB (Gesetz vom 27.03.2020, BGBl. I S. 569; Inkrafttreten: 01.04.2020) schließt eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus, wenn diese allein darauf gestützt wird, dass der Mieter im Zeitraum 01.04.2020-30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und der Zusammenhang glaubhaft gemacht wird.
- AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20
Corona-Pandemie: Keine Beschränkung der Personenzahl auf einer …
Denn in § 6 des Maßnahmegesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 569) hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass bestimmte von der Wohnungseigentümer Versammlung zu treffende Entscheidungen wie Verwalterbestellung und Wirtschaftsplanfortgeltung vorläufig einer Aktualisierung bedürfen. - OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …
5 des am 27.03.2020 verabschiedeten Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVFAG oder "Covid-19-Gesetz", BGBl. 2020 I S. 569), in Kraft getreten am 01.04.2020 (dort Art. 6 Abs. 5), begründet nach § 1 (lediglich) die Möglichkeit, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen (…BT-Drs. 19/18110, S. 18). - AG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 32 C 1631/20
Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der …
Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage (Art. 240 § 3 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020, BGBl. I, S. 569) sieht eine Stundung zunächst lediglich für einen Zeitraum von 3 Monaten vor. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
Darüber hinaus ist mit Art. 5 des Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569) ein zeitlich befristeter Kündigungsschutz bei Mietrückständen erlassen worden, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
Darüber hinaus ist mit Art. 5 des Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569) ein zeitlich befristeter Kündigungsschutz bei Rückrückständen erlassen worden, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. - BFH, 19.10.2022 - X R 14/21
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den …
Zwar hat er solche Erleichterungen in zahlreichen anderen Rechtsbereichen geschaffen (vgl. z.B. das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020, BGBl I 2020, 569; das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie vom 10.07.2020, BGBl I 2020, 1643, und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020, BGBl I 2020, 3328). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- BGH, 05.10.2021 - II ZB 7/21
Fassung des Verschmelzungsbeschlusses einer Genossenschaft in einer virtuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben
- OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21
Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung einer Körperschaft öffentlichen …
- LG Hamburg, 14.09.2021 - 303 O 218/20
Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- LG Hamburg, 08.03.2022 - 303 O 53/21
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsprivilegierung gem. COVInsAG für Rechtshandlungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 303 O 64/21
Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach …
- LG Hamburg, 15.03.2022 - 303 O 74/21
Corona-Anfechtungsprivileg bei nach Stellung des Insolvenzantrags erfolgten …
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 6 U 20/22
Corona-Pandemie: WGG bei Vertragserfüllungsproblemen wegen Vermögenssituation
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
- FG Münster, 16.06.2020 - 4 V 1584/20
Keine einstweilige Anordnung auf Freigabe einer gepfändeten Corona-Soforthilfe
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 1/21
Keine rückwirkende Wiedereinsetzung des Verwalters
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- LG Hamburg, 13.06.2022 - 303 O 149/21
Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten …
- LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21
Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- LG Berlin, 18.11.2022 - 31 O 575/21
Corona-Sondervorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Ausschluss …
- SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 268/20
Vertragsarztrecht
- AG Recklinghausen, 29.12.2020 - 90 C 45/20
Wohnungseigentümer darf während der Corona-Pandemie nicht an der Teilnahme einer …
- KG, 05.10.2020 - 22 W 1035/20
Vereinsrechtlicher Ermächtigungsantrag zur Einladung zu einer …
- BGH, 17.10.2023 - II ZR 205/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- FG Münster, 29.06.2020 - 8 V 1791/20
Verfahrensrecht - Zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem …
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 412 HKO 86/20
Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Mindestfrist bei einer …
- LG Hamburg, 09.06.2020 - 412 HKO 78/20
Einhaltung der gesetzlichen Einberufungsfristen bei Umlaufbeschluss nach § 2 …
- KG, 17.05.2023 - 2 U 159/21
COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine …
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
- VGH Hessen, 10.12.2021 - 4 B 1838/21
Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft
- KG, 14.04.2021 - 23 W 5/21
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen eines Ladungsmangels
- OLG Schleswig, 20.08.2020 - 2 Wx 39/20
Wohnungsgrundbuchsache: Rechtswirkungen einer eingetragenen Verpflichtung zur …
- AG Ludwigsburg, 12.04.2021 - 10 C 2184/20
Wenn es aufgrund Corona-Pandemie zu einem Zahlungsverzug mit der Miete kommt ...