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   BGBl. II 1951 S. 173   

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BGBl. II 1951 S. 173 (https://dejure.org/1951,1973)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil II Nr. 13, ausgegeben am 28.09.1951, Seite 173
  • Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
  • vom 10.08.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    In eingeschränktem Umfang wurde eine solche Verpflichtung schon durch das "Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" vom 10. August 1951 (BGBl. II S. 173) begründet.
  • BFH, 24.02.1966 - V 115/63

    Vertrieb von im Ausland hergestellter Ware im Inland durch einen ausländischen

    Dieses Abkommen sei durch das Zustimmungsgesetz vom 10. August 1951 (BGBl II S. 173) transformiert worden.
  • BFH, 15.10.1959 - VII 108/58 U

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) -

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beseitigung der Ausgleichsteuerfreiheit für Rizinusöl gegen den Grundsatz der Inlandsbehandlung des Art. 111 GATT verstößt; denn das GATT ist zwar durch das Zustimmungsgesetz vom 10. August 1951 (BGBl 1951 II S. 173) innerstaatliches deutsches Recht geworden (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 396, 411), durch den Beitritt zum GATT ist aber lediglich die Bundesrepublik zu einem bestimmten handelspolitischen Verhalten, in Art. 111 zur Gleichstellung ausländischer Waren mit inländischen, verpflichtet worden.
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