Weitere Veröffentlichung unten: 04.07.1956

Gesetzgebung
   BGBl. II 1956 S. 864   

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https://dejure.org/1956,4104
BGBl. II 1956 S. 864 (https://dejure.org/1956,4104)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil II Nr. 24, ausgegeben am 01.08.1956, Seite 864
  • Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Internationalen Opiumabkommen
  • vom 21.07.1956
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Gesetzgebung
   BGBl. II 1956 S. 864   

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https://dejure.org/1956,6121
BGBl. II 1956 S. 864 (https://dejure.org/1956,6121)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil II Nr. 24, ausgegeben am 01.08.1956, Seite 864
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
  • vom 04.07.1956
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    a) Durch Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens, das auch für das Königreich Griechenland Geltung erlangt hat (vgl. Bekanntmachung vom 4. Juli 1956, BGBl. II S. 864; in Kraft getreten am 21. April 1956) wurde "eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrage des Reichs handelnde Stellen oder Personen ... bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt".
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