Gesetzgebung
| BGBl. II 1957 S. 1469 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil II Nr. 34, ausgegeben am 15.10.1957, Seite 1469
- Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
- vom 08.10.1957
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 05.02.2004 - 9 TG 2664/03
Keine Erstreckung von EU-Recht auf US-Amerikaner; Prüfungsumfang im …
Wenn daher beispielsweise in dem im Jahre 1960 in Kraft getretenen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom 23. Dezember 1957 (BGBl. II S. 1469) ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Meistbegünstigungsbestimmungen dieses Vertrages nicht für Vergünstigungen und Vorteile gelten sollen, die einer der beiden Vertragsstaaten aufgrund einer Zollunion oder Freihandelszone oder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft gewährt, die zwischen mehreren Ländern errichtet worden ist und gemeinschaftliche Regelungen auf bestimmten Gebieten einschließt oder die der Sicherheit dieser Länder dient, so kann hieraus nicht etwa im Gegenschluss eine abweichende Interpretation vergleichbarer Klauseln im völkerrechtlichen Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeleitet werden.
