Gesetzgebung
BGBl. II 1961 S. 1183 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 45, ausgegeben am 05.09.1961, Seite 1183
- Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
- vom 18.08.1961
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (92)
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Weder der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) - dazu nachfolgend a) - noch das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der hier maßgeblichen Fassung des Abkommens vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S.2594, 2598) - dazu nachfolgend b) - sehen jedoch eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht - völkerrechtswidrige - Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen. - BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) und von Art. 53 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) ist kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. - BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
Unter dem Gesichtspunkt eines mittelbaren Eingriffs kommt als Eingriffshandlung damit allenfalls der Umstand in Betracht, dass die Beklagte den Vereinigten Staaten von Amerika durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, namentlich den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 <BGBl. 1955 II S. 253>), das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3. August 1959 (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 <BGBl. 1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff.> teilw. geändert durch Abkommen vom 21. Oktober 1971 <BGBl. 1973 II S. 1021>, 18. Mai 1981 <BGBl. 1982 II S. 530> und 18. März 1993 <BGBl. 1994 II S. 2594>) generell die militärische Nutzung der zum Bundesgebiet gehörenden streitbefangenen Liegenschaften gestattet.
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Es kann, wie schon das Landesarbeitsgericht angenommen und die Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat, erwartet werden, dass diese einem gegen sie ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche nach Art. 25 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen vom 18. August 1961 (BGBl. II 1961, 1183) erfüllen wird. - BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
a) Da das Risiko terroristischer Anschläge der deutschen Staatsgewalt nicht zuzurechnen ist - die Bedrohung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter geht von Dritten, insbesondere terroristischen Vereinigungen aus - kommt als Anknüpfungspunkt für eine grundrechtliche Verantwortlichkeit allein der Umstand in Betracht, dass die Bundesrepublik Deutschland den USA durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte und die militärische Nutzung von Liegenschaften sowie ihre nukleare Teilhabe (Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951; Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 <BGBl 1955 II S. 253>; Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen [NATO-Truppenstatut] vom 19. Juni 1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3. August 1959 <BGBl 1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff.>, teilweise geändert durch die Abkommen vom 21. Oktober 1971 <BGBl 1973 II S. 1021>, 18. Mai 1981 <BGBl 1982 II S. 530> und 18. März 1993 <BGBl 1994 II S. 2594>; vgl. BVerwGE 154, 328 ) die Stationierung der Atomwaffen in Büchel gestattet hat. - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
d) Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl II 1961, S. 1183 ;… BGBl II 1998, S. 1691) sieht ebenfalls vor, dass unter anderem für Familienleistungen an das Beschäftigungsverhältnis angeknüpft wird und daneben eine entsprechende Leistung im Wohnland nicht erfolgt, auch nicht zugunsten der Angehörigen (…vgl. BSG, SozR 6180, Art. 13 Nr. 5). - BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
Zuständig ist gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut vom 18. August 1961 (BGBl II S. 1183) die Verteidigungslastenverwaltung, deren Aufgaben nach dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen vom 23. März 1953 (MinBlFin S. 763) bis zum 31. Dezember 2002 von den Ländern in ihrem jeweiligen Gebiet durchgeführt wurden.Es ist einfachrechtlicher, nämlich verwaltungsrechtlicher Natur; denn es wird nicht nur durch die grundsätzliche Pflicht der Länder zur Ausführung der Bundesgesetze (Art. 83 ff. GG), sondern näherhin durch das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl II S. 1183) und durch das zwischen Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsabkommen über die Durchführung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungslasten vom 23. März 1953 (MinBlFin S. 763) geprägt.
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218) verpflichtet ist. - BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02
Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …
Seit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS vom 3. August 1959, BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) am 1. Juli 1963 (vgl. Bekanntmachung vom 16. Juni 1963, BGBl. II S. 745) fand sie ihre Grundlage aber allein in der Gewährleistungspflicht der Beklagten nach Art. 48 Abs. 2 ZA-NTS. - BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten …
Auf solche Forderungen hat die Bundesrepublik nach Art. 25 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) für den Entsendestaat als Schuldner zu leisten. - BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BGH, 07.11.1989 - VI ZR 267/88
Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit
- BFH, 14.11.1969 - III R 95/68
Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche …
- BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80
Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17
Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06
Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
- BAG, 07.07.1999 - 7 ABR 4/98
Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92
Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied - …
- BFH, 21.09.2015 - I R 72/14
Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
- BVerfG, 10.03.2017 - 1 BvR 201/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an …
- BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78
Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …
- BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73
Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91
Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
- BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10
Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; …
- BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 44/79
- BGH, 11.07.1968 - III ZR 33/66
Rechtliches Interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage sei schon aus …
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99
Personalvertretung - Informationsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2327/10
Berücksichtigung durch einen sogenannten SoFA-Stempel legitimierter …
- BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 9/01
Beschlußverfahren - Feststellungsinteresse - personalvertretungsrechtliche …
- BGH, 05.10.1972 - III ZR 189/70
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 12/96
Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds, Anspruch auf deutsches Kindergeld
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 22/91
Kindergeld - Voraussetzung - NATO-Streitkräfte - Versicherungspflicht
- BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69
Begriff der Zustellung demnächst
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 53.89
Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen …
- BGH, 04.07.1968 - III ZR 17/68
Klage auf Schadensersatz sowie Ersatz für Reparaturkosten und Abschleppkosten, …
- BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen diejenigen NATO-Vertragsstaaten, welche …
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84
Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente
- BGH, 20.03.1967 - III ZR 100/66
Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
- BGH, 08.11.1984 - III ZR 138/83
Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden
- BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77
Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger
- BFH, 19.05.1971 - I R 55/69
Deutscher Staatsangehörige - Unbeschränkt steuerpflichtig - Ziviles Gefolge der …
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 30/63
Ansprüche gegen Bedienstete ausländischer Streitkräfte
- VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
- BFH, 03.12.1982 - VI R 84/79
Aufwandsentschädigungen sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur dann steuerfrei, …
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 188/62
Schützenpanzer - Manöverschaden, enteignender Eingriff, kein Ausschluß durch § 77 …
- OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04
Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 10 S 1782/96
Rückenteignung wegen nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks - Vererbbarkeit …
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78
Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides …
- BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
Frist - Ablauf - Zahlungsbefehl - Zustellung - Widerspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 1819/11
Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Personalrats in einer Dienststelle der …
- VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 5100/10
Gesetzliche Voraussetzungen zur Bildung eines eigenen Personalrats beim …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1994 - 1 A 11198/93
Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche …
- BGH, 16.02.1982 - VI ZR 14/79
Umfang der in Prozeßstandschaft für eine ausländischen Staat geltend zu machenden …
- BAG, 21.05.1970 - 2 AZR 294/69
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Arbeitnehmer bei …
- BGH, 23.11.1972 - III ZR 32/69
Umfang der Rechtskraft eines Urteils betreffend den Ersatz von …
- BFH, 16.09.1970 - I R 2/69
Staatsangehöriger der USA - Wohnsitz in BRD - Unterhalten eines Gewerbebetriebs - …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
- BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 169/79
Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines erforderlichen Vorverfahrens
- BVerwG, 25.02.1970 - VI C 125.67
- OVG Niedersachsen, 30.10.1992 - 10 L 217/89
Einkommensteuerfreiheit; Lohnsteuerfreiheit; Wohnsiedlung; Britischer Soldat; …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 119/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 117/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 120/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 124/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 121/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 39/69
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn …
- BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 613/80
- BGH, 20.11.1969 - III ZR 234/68
AfV - Ersatzberechtigte - Anfechtung - Anerkenntnisbescheid - Treu und Glauben - …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bund 12.91
Anwendbarkeit der Personalvertretungsgesetze auf die Rechtsstellung der …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 123/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 118/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 116/90
Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik …
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 58/85
- BGH, 10.04.1975 - III ZR 37/73
Beteiligung von Angehörigen der US-Stationierungsstreitkräfte an einem …
- BGH, 20.01.1972 - II ZR 115/70
Verlustregelung - Schadensregelung - Fremde Streitkräfte - Bundesgebiet - …
- BGH, 02.12.1968 - III ZR 34/68
Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines durch ausländische Truppen auf …
- BGH, 16.12.1968 - III ZR 109/68
Ausführungsgesetz zum NATO-Truppenstatut (NTS-AG) - Unrechtsschäden durch Truppen …
- BGH, 04.07.1966 - III ZR 178/64
Entschädigungansprüche bei durch Handlungen oder Unterlassungen von Streitkräften …
- BVerwG, 17.09.1964 - I C 120.62
Freigabe eines Grundstücks durch die britischen Truppen - Übernahme des …
- OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82
Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
- LG Marburg, 03.12.1980 - 2 O 56/80
Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs nach dem Gesetz zum Natotruppenstatut und …
- OLG Koblenz, 22.03.1974 - 1 HEs 93/73
Haftbefehl gegen einen Angehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland …
- BGH, 26.05.1966 - III ZR 225/63
Rechtsfolgen der Instandsetzung einer in beschädigtem Zustand zurückgegebenen …
- BGH, 05.05.1966 - III ZR 69/65
Wirksamkeit eines durch den Kreisbaurat in einer Niederschrift festgestellten …
- BVerwG, 13.08.1963 - W DB 23.63
Rechtsmittel