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   BGBl. II 1974 S. 336   

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BGBl. II 1974 S. 336 (https://dejure.org/1974,7339)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 30.04.1974, Seite 336
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
  • vom 29.03.1974
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91

    "Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens

    Keinen Bedenken begegnet allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, das Genfer Tonträger-Abkommen gelte grundsätzlich auch für die vor seinem Inkrafttreten für die Bundesrepublik am 18. Mai 1974 (BGBl. II S. 336) festgelegten Tonträger (…ebenso Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 53).
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