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   BGBl. II 1986 S. 1102   

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BGBl. II 1986 S. 1102 (https://dejure.org/1986,17538)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil II Nr. 39, ausgegeben am 24.12.1986, Seite 1102
  • Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986
  • vom 19.12.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.04.1989 - 2 BvG 1/89

    Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in

    Der Bundesminister des Innern hat dem Bundesrat am selben Tage eine Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Art. 2 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte - EEAG - vom 19. Dezember 1986 (BGBl. II S. 1102) zugeleitet, aus der sich die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ergibt.
  • BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung

    Daran haben im übrigen die für den 1. Januar 1993 vorgesehene Herstellung eines Binnenmarktes ohne Binnengrenzen (vgl. Art. 8 a EWG-Vertrag, eingefügt durch Art. 13 der Einheitlichen Europäischen Akte vom 17./28. Februar 1986 - BGBl. 1986 II S. 1102 -) und der den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung vorliegende Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (BT-Drucks. 12/3334) nichts geändert.
  • BGH, 14.07.1988 - III ZR 78/87

    Anspruch gegen Stadt auf Ersatz des aus einem Verkehrsunfall entstandenen

    Auch die Einheitliche Europäische Akte vom 17./28. Februar 1986 (BGBl. II S. 1102; ABl. 1987 Nr. L 169/1) hat daran nichts geändert.
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