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   BGBl. II 1990 S. 206   

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BGBl. II 1990 S. 206 (https://dejure.org/1990,17246)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 11.04.1990, Seite 206
  • Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte Internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und ...
  • vom 05.04.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei gegenläufige Entführungen zweier Kinder zugrunde liegen.

    Es betont die Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ) und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ, wonach Rückführungsentscheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind (vgl. E. Pérez-Vera, Erläuternder Bericht zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, Anl. 1 zur Denkschrift der Bundesregierung zum Abkommen, BTDrucks 11/5314, S. 41, Rn. 24 f.).

    Sie orientiert sich an der überwiegenden Auffassung, daß der "gewöhnliche Aufenthalt" rein tatsächlich und nicht normativ bestimmt werden muß (vgl. etwa die Materialien zum Haager Kindesentführungsübereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 48 ; C. von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. II, 1991, Rn. 333), und bleibt auch im Rahmen der Rechtsprechung zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 1 MSA bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes an diesen neuen Ort (vgl. BGH, FamRZ 1997, S. 1070; BGH, NJW 1981, S. 520 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 96 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, S. 1346 und S. 1466 ; OLG Celle, FamRZ 1991, S. 1221 ).

  • BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14

    Brüssel IIa-VO Art. 23; IntFamRVG § 14 Nr. 2; FamFG §§ 158, 159

    bb) Soweit die Rechtsbeschwerde auf das vorliegende Verfahren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anwenden will, wonach unter bestimmten Umständen im Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, verkennt sie, dass die Verfahren nicht vergleichbar sind.
  • BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206).

    Aus der Denkschrift zum Abkommen ergibt sich vielmehr, daß die Entscheidung über das Alter den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden sollte (vgl. BTDrucks 11/5314, S. 42, Rn. 30).

    Aus Art. 11 Abs. 2 HKiEntÜ, der nach Ablauf von sechs Wochen dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, über die Gründe der Verzögerung informiert zu werden, läßt sich schließen, daß das Abkommen im Regel fall eine erstinstanzliche Entscheidung innerhalb von sechs Wochen für wünschenswert hält (vgl. BTDrucks 11/5314, S. 54, Rn. 105).

  • BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach

    Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, S. 612) die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl II 1990, S. 206) davon abhängig gemacht, daß bei gegenläufigen Rückführungsanträgen das Kindeswohl besonders geprüft wird.
  • BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl II 1990 S. 206; HKiEntfÜ).
  • BGH, 16.08.2000 - XII ZB 210/99

    Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer

    b) Auch der erläuternde Bericht zum HKÜ (Pérez-Vera, BT-Drucks. 11/5314, Anlage 1 Abschnitt 121 zu Art. 16) vertritt eindeutig die Auffassung, das Verbot einer Sachentscheidung im Zufluchtstaat bestehe erst dann nicht mehr, wenn dargelegt ist, daß das Kind nach dem Übereinkommen nicht zurückzugeben ist bzw. wenn festgestellt ist, daß die Voraussetzungen für die Rückgabe des Kindes nicht erfüllt sind.
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2006 - 2 UF 139/06

    Internationale Kindesentführung: Nachträgliche konkludente Genehmigung einer

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts, das unter Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ; BGBl. II 1990, 206) die Rückführung des Kindes M. R. in die USA/Kalifornien angeordnet hat, hat der Antragsteller die Verbringung von M. R. nachträglich konkludent genehmigt (dazu unten Ziff. 3).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

    Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von

    Jedoch ist es international gleichermaßen anerkannt, dass die internationale Kindesentführung verhindert und der Status quo ante wiederhergestellt werden muss, wie es im Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II 206, 207) und im Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II 206, 220) vorgesehen ist (näher Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung, 1999, Rdn. 3 f. mit Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

    Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts;

    bb) Die Anerkennung der Entscheidung des Circuit Court richtet sich nicht nach dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 - ESÜ - (BGBl II 1990, S. 206, 220) oder dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 - KSÜ - (BGBl. II 2009, S. 602, 603), das das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 - MSA - (BGBl II 1971, S. 217, 218) ablösen soll.
  • OLG Köln, 07.07.2014 - 21 UF 99/14

    Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

    Diese Verfahrensweise lässt nicht erkennen, dass das türkische Gericht vor seiner Sorgerechtsentscheidung eine Prüfung des Wohls der Kinder, bei dem es sich um einen der wichtigsten Grundwerte des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts handelt (vgl. Nr. 47 des Erläuternden Berichts zum ESÜ, BT-Drs. 11/5314 S. 65), auch nur in Erwägung gezogen hätte.
  • BGH, 25.03.1998 - XII ZB 191/97

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • VG Berlin, 18.12.2008 - 2 V 63.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • BayObLG, 30.11.1994 - 1Z AR 72/94

    Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Vormundschaftsgericht und

  • OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 1 UF 107/12

    Nachträgliche Genehmigung der Übersiedlung nach Art. 13 Abs. 1a HKÜ

  • OLG Frankfurt, 02.12.1998 - 1 UF 318/98
  • OLG Koblenz, 20.10.1997 - 11 UF 874/97

    Entziehung der elterlichen Sorge auf Grund vorläufiger Anordnung; Teilweise

  • OLG Karlsruhe, 13.02.1995 - 11 Wx 15/95

    Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines

  • VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 2 UF 95/04

    Rückführungsverlangen nach internationaler Kindesentführung: Gewöhnlicher

  • OLG Karlsruhe, 21.07.1998 - 2 WF 64/98

    Aufenthalt - Kindesentführung

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