Weitere Veröffentlichung unten: 13.10.1992

Gesetzgebung
   BGBl. II 1992 S. 1115   

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BGBl. II 1992 S. 1115 (https://dejure.org/1992,20277)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 17.11.1992, Seite 1115
  • Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Dänemark
  • vom 15.10.1992
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

    Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens

    Die Bundesrepublik ist auf Grund von Konsultationen mit Dänemark in das zwischen diesem Staat und der DDR geschlossene Globalentschädigungsabkommen sukzediert, Art. 12 Abs. 1 EVtr i.V.m. Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit Dänenmark vom 15. Oktober 1992 (BGBl II S. 1115; vgl. BVerfGE 96, 68 ; A. Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, 2000, S. 257 ff., 270 ff.).
  • BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00

    Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen

    Die Bundesrepublik ist auf Grund von Konsultationen mit Österreich in das zwischen diesem Staat und der DDR geschlossene Globalentschädigungsabkommen sukzediert, Art. 12 Abs. 1 des Einigungsvertrages i.V.m. der Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit Österreich vom 15. Oktober 1992 (BGBl II S. 1115).
  • OLG Brandenburg, 08.05.1998 - 4 U 22/97

    Globalentschädigungsabkommen DDR/Dänemark

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BGBl. II 1992 S. 1115 (https://dejure.org/1992,24367)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 17.11.1992, Seite 1115
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
  • vom 13.10.1992
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