Gesetzgebung
BGBl. II 1993 S. 1994 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 20.11.1993, Seite 1994
- Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- vom 19.10.1993
Text
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06
Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von …
Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger habe die Anwendbarkeit der Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Nambia vom 2. Dezember 1993 (BGBl. II 1994 S. 1263 ff) und der Republik der Philippinen vom 22. Juli 1983 (BGBl. II 1983 S.878 ff) verkannt und es unterlassen, für die in diesen Ländern geplanten Projekte nicht in die Besteuerung eingehende, sondern nur für den Steuersatz maßgebende Unterbilanzen zu erstellen, ist der Vortrag unschlüssig. - LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07
Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundstücks zwecks …
Insbesondere verstößt die Verweigerung des Zutritts und der Durchsuchung nicht, wie vom Beteiligten zu 1. vertreten, gegen Art. 3 Abs. 3 des Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland vom 16.11.1993 (BGBl II 1994 S. 3641). - VG Berlin, 29.04.2003 - 31 A 447.01
Ausweisung eines Ausländers wegen Einschleusens ausländischer Arbeitskräfte; …
Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 54 Abs. 1 des Europa-Abkommens EU/Rumänien vom 1. Februar 1993 (BGBl. II 1994, 2958).