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   BGBl. II 1993 S. 266   

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BGBl. II 1993 S. 266 (https://dejure.org/1993,20224)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 16.04.1993, Seite 266
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
  • vom 31.03.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass sowohl der Staat der Beschäftigung des Arbeitnehmers als auch der Staat des Wohnsitzes seiner Familienangehörigen EU-Mitgliedstaaten oder solche Staaten sind, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet (Art. 29 i.V.m. Anhang 6 - Rechtsakte Nr. 1 und Nr. 2 - des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, BGBl II 1993, S. 266 ; S. 521 ; i.d.F. des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993, BGBl II, S. 1294 f. ).
  • BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

    Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

    Andererseits hat der Gerichtshof der European Free Trade Association (EFTA) im Urteil vom 23. November 2004 E-1/04 "Fokus Bank" (IStR 2005, 55) ausgeführt, es sei mit Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267), der inhaltlich mit Art. 56 EG übereinstimmt, nicht vereinbar, dass ansässige Anteilseigner ein Steuerguthaben auf Dividendenzahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft erhalten, gebietsfremde Anteilseigner dagegen nicht.
  • BFH, 26.04.2001 - V R 50/99

    Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

    Liechtenstein ist zwar der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267) verbunden (vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rz. 1894); dieses enthält in Art. 31 und 34 EWR-Abkommen Bestimmungen, die denjenigen in Art. 43, 48 EG entsprechen.
  • BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11

    Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger

    (3) Des Weiteren lässt das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl EU Nr. L 1 vom 3. Januar 1994 S. 3 und BGBl 1993 II S. 266; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 1994, BGBl 1994 II S. 515) den Besuch einer Ausbildungsstätte im Inland für die Klägerin nicht als unzumutbar erscheinen, da die Freizügigkeit während der Ausbildung nicht Gegenstand dieses Abkommens ist.
  • BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00

    Zollfreiheit - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Preisausgleichssystem -

    Mit den dagegen gerichteten Einsprüchen vom 28. Februar, 24. März und 19. Mai 1994 wandte sich die Klägerin unter Berufung auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1994 Nr. L 1/1), insbesondere dessen Art. 10 sowie Art. 3 Abs. 2 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen (Protokoll 3) gegen die Zollerhebung.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 S 2236/00

    Hochschulreife - Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse

    Allerdings hat das Verwaltungsgericht erwogen, das Diskriminierungsverbot in Art. 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 02.05.1992 (BGBl 1993 II S. 267, 1294), zu dessen Vertragsparteien auch Norwegen gehört, so aufzufassen wie das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV.
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

    Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des §

    Auf ihn sind auch keine Rechtsvorschriften der EG anwendbar, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen (vgl dazu die - ebenfalls nur klarstellende - Vorschrift des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nF; diese Bestimmung bezieht sich auf das Abk über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - BGBl 1993 II 267 und 1294).
  • BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96

    Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des

    Bei der Prüfung, ob die VO ( EWG ) Nr. 3820/85 oder das AETR Anwendung findet, ist auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 (BGBl 1993 II S. 267) in der durch das Anpassungsprotokoll vom 17.3.1993 (BGBl II S. 1295) geänderten Fassung, in Kraft getreten am 1.1.1994 (BGBl II S. 515), zu beachten.
  • FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06

    Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche

    Durch das EWR-Abkommen vom 2.05.1992 (BGBl II 1993, 267 ff) zwischen den Mitgliedstaaten der EFTA und der EU, das zum 1.05.1995 im Fürstentum Liechtenstein in Kraft getreten ist, wird in Art. 31 jedem Staatsangehörigen der EU oder eines EFTA-Staates und nach Art. 34 gleichermaßen jeder dort ansässigen Personen- oder Kapitalgesellschaft das Recht zur freien Niederlassung, sowie in Art. 40 ff das Recht zum unbeschränkten Kapitalverkehr gewährleistet.
  • FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

    Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer

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  • BPatG, 05.12.2006 - 15 W (pat) 12/04
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

    Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

    Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • FG München, 04.05.2011 - 9 K 2928/10

    Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 12 A 3338/07

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1999 - 11 S 655/99

    Befreiung von der Visumspflicht für EU-Ausländer

  • FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

    Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;

  • BPatG, 16.06.2008 - 15 W (pat) 27/05
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