Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 3640   

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BGBl. II 1994 S. 3640 (https://dejure.org/1994,41118)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 55, ausgegeben am 12.11.1994, Seite 3640
  • Verordnung zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland
  • vom 03.11.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07

    Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundstücks zwecks

    Insoweit dürfte dieses Abkommen innerstaatliche Geltung wohl eher über Art. 59 Abs. 2 GG i.V.m. der Verordnung vom 03.11.1994 zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl II 1994, 3640) erlangt haben.
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