Gesetzgebung
| BGBl. II 1996 S. 961 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 20.06.1996, Seite 961
- Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Durchführung des Artikels 12 der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt
- vom 12.06.1996
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.02.2017 - X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen …
Nach Art. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EPO über die Durchführung des Art. 12 der VersO (DurchfAbk) vom 8. Dezember 1995 (BGBl II 1996, 961) kann ein Beamter des EPA, der in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, die Summe der für ihn gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen auf das Versorgungssystem des EPA übertragen lassen; dies gilt auch für Personen, die in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden sind (Art. 3 DurchfAbk).
