Gesetzgebung
   BGBl. II 1997 S. 966   

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BGBl. II 1997 S. 966 (https://dejure.org/1997,30963)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 19, ausgegeben am 16.05.1997, Seite 966
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Gesetz zum Beitritt der Republik Österreich zum Schengener ...
  • vom 13.05.1997

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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99

    Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts

    Das für den Beitritt Österreichs zum SDÜ erforderliche Zustimmungsgesetz (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG, Art. 140 SDÜ) hat der Deutsche Bundestag am 13.5.1997 (BGBl II S. 966) beschlossen.
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