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   BGBl. II 2000 S. 644   

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https://dejure.org/2000,38283
BGBl. II 2000 S. 644 (https://dejure.org/2000,38283)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 14, ausgegeben am 20.04.2000, Seite 644
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über Soziale Sicherheit
  • vom 23.03.2000
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht

    Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin aufgrund Art. 4 Abs. 3 der Durchführungsvereinbarung zum deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommen (zum Inkrafttreten Art. 42 des Gesetzes iVm der Bekanntmachung vom 23.3.2000, BGBl II, 644) D/H 101 Bescheinungen vorgelegt hat, die von der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung OEP auf ihren Antrag hin erlassen wurden und denen nach Auffassung der Klägerin eine den E 101 Bescheinigungen vergleichbare Bindungswirkung zukommen soll.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

    Insoweit gehen das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit vom 02. Mai 1998 (BGBl II 1999, 902) - DUSVA, am 01. Mai 2000 in Kraft getreten (Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des deutsch-ungarischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 23. März 2000; BGBl II 2000, 644) und nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union mit Wirkung zum 01. Mai 2004 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor.
  • LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12

    (Krankenversicherung - Auslandsbehandlung außerhalb des

    Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (BGBl II 1999 Seite 902) ist am 1. Mai 2000 in Kraft getreten (BGBl II 2000 Seite 644).
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