Weitere Veröffentlichung unten: 17.06.2003

Gesetzgebung
   BGBl. II 2003 S. 703   

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BGBl. II 2003 S. 703 (https://dejure.org/2003,57491)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 18, ausgegeben am 28.07.2003, Seite 703
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26
  • vom 18.06.2003
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01

    Die Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    Jedoch ist lediglich das Ministerkomitee, also ein im Namen des Europarates handelndes Organ (Art. 13 der Satzung des Europarates v. 05.05.1949, BGBl. 1950 I, S. 263, neugefasst durch Änderungsbekanntmachung v. 30.11.1954, Anlage B, BGBl. II, S. 1126, zuletzt geändert durch Bekanntmachung v. 18.06.2003, BGBl. II, S. 703) zur Antragstellung befugt.
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   BGBl. II 2003 S. 703   

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BGBl. II 2003 S. 703 (https://dejure.org/2003,56492)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 18, ausgegeben am 28.07.2003, Seite 703
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens
  • vom 17.06.2003
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