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   BGBl. II 1955 S. 301   

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BGBl. II 1955 S. 301 (https://dejure.org/1955,9828)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 31.03.1955, Seite 301
  • Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
  • vom 30.03.1955
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Vertragswerken und der Abschluß des Aufenthaltsvertrages standen politisch und zeitlich im engsten Zusammenhang mit dem Abschluß des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 nebst Zusatzverträgen (in der Fassung vom 23. Oktober 1954 - BGBl. 1955 II S. 305), der am 5. Mai 1955 zur Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe seines Art. 1 geführt hatte (vgl. BGBl. 1955 II S. 628; AHKABl. S. 3272).
  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener

    Hierzu war der Bundesgesetzgeber nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Besatzungsmächten (Überleitungsvertrag) in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. II S. 405) ermächtigt.
  • BGH, 10.04.1956 - 1 StR 526/55
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