Gesetzgebung
BGBl. I 1961 S. 9 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 10.01.1961, Seite 9
- Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft
- vom 31.12.1960
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
Neuerdings haben jedoch die mit der Konzernbildung verbundenen Gefahren den Bundestag nach einer eingehenden Aussprache veranlaßt, durch Gesetz eine Enquete über die Konzentration in der Wirtschaft anzuordnen (82. Sitzung vom 15. Oktober 1959, BT III/1957 S. 4419 B bis 4473 C; Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. Dezember 1960, BGBl. 1961 I S. 9). - BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
Genauer soll der Umfang der Konzentration auch im Wareneinzelhandel nunmehr durch die Befragungen geklärt werden, die nach Maßgabe des Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. Dezember 1960 (BGBl. 1961 I S. 9) vorgenommen werden. - BAG, 24.06.1965 - 2 AZR 354/64
Schlechtwetter - Krankengeldzuschuß
Diese Rechtsprechung betraf jedoch Fälle, für die das Arbeiterkrankheitsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung galt während auf den jetzt zu entscheidenden Fall das Gesetz in seiner durch die Novelle vom 12. Juli 1961 (BGBl. I S. 9 1 3 ) geänderten Fassung anzuwenden ist.