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https://dejure.org/1961,4019
BGBl. II 1961 S. 482 (https://dejure.org/1961,4019)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 09.05.1961, Seite 482
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
- vom 20.04.1961
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.1965 - Ib ZR 103/63
Möglichkeit einer Schwächung der Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens durch …
Hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Bezeichnung NAPOLEON für französischen Wermutwein hat die Beklagte geltend gemacht, die Benutzung dieser Bezeichnung für Waren dieser Art stehe jedermann auf Grund des deutsch französischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl 1961 II 482) frei.
