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   BGBl. II 1965 S. 17   

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https://dejure.org/1965,6803
BGBl. II 1965 S. 17 (https://dejure.org/1965,6803)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil II Nr. 2, ausgegeben am 22.01.1965, Seite 17
  • Gesetz zu den Übereinkommen vom 14. September 1961 über die Anerkennung der Vaterschaft und vom 12. September 1962 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder
  • vom 15.01.1965

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15

    Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach

    bb) Die Abstammung kann nicht in Anwendung des CIEC-Übereinkommens Nr. 6 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder vom 12. September 1962 (BGBl. 1965 II S. 17, 23) festgestellt werden.
  • BGH, 19.03.1975 - IV ZB 28/74

    Anerkennung der Vaterschaft durch einen Ausländer

    Dabei ist es insoweit ohne Bedeutung, ob es sich nach dem Heimatrecht des Mannes um ein Anerkenntnis mit oder ohne Standesfolge handelt (Dienstanweisung für die Standesbeamten = DA 1971 § 377 Abs. 5; vgl. auch das von der Bundesrepublik ratifizierte Übereinkommen vom 14. September 1961 über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können, BGBl 1965 II 17, 19; abgedr. u.a. bei Palandt BGB Anh. zu Art. 21 EGBGB Anm. 6).
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