Gesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 2116 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2116
- Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- vom 21.12.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 93/00
Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren
Die durch Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB angeordnete zeitlich befristete Suspendierung des § 613 a BGB hatte die Zielrichtung, den Erhalt von Arbeitsplätzen durch übertragende Sanierungen, also die Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von einzelnen Betrieben oder Betriebs teilen an Dritte, zu ermöglichen und zu erleichtern (vgl. BT-Drucks. 12/3684, S 4 ; Landfermann ZIP 1991, 826, 832).