Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1838   

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BGBl. I 1993 S. 1838 (https://dejure.org/1993,21695)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 10.11.1993, Seite 1838
  • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • vom 29.10.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 30.04.2008 - 5 K 3601/04

    Beurteilung der Frage der Übereignung eines Unternehmens oder eines in der

    Da der Vertrag vom 31. Mai 1996 keine Regelungen über eine Kündigungsfrist enthält, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsräume nach § 565 Abs. 1a BGB in der für das Streitjahr geltenden Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. 1993, S. 1838).
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