• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2911
• Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (113)

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln (vgl. dazu vor allem die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 12 Satz 1 GewO, BT-Drs. 12/3803, S. 103 f.).

  Wie ausgeführt, bewirken diese Sicherungen, solange und soweit sie greifen, dass kein Bedürfnis im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GewO besteht, den Geschäftsverkehr von einer Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit des insolventen Gewerbetreibenden zu schützen (vgl. BT-Drs. 12/3803 S. 103).

• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …

  Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (…ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18;… BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Als Anspruchsgrundlage kommt § 21 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2911), in Betracht.
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

  Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …

  Im Falle des § 19a ZPO soll die Norm der Wahrung des Sachzusammenhangs mit dem Insolvenzverfahren dienen und die Zuständigkeit für massebezogene Passiv-Rechtsstreitigkeiten dem Ort der Durchführung des Insolvenzverfahrens folgen (vgl. RegE BT-Drucks. 12/3803 S. 67; Ausschussbericht BT-Drucks. 12/7303 S. 108 je zu § 19a ZPO;… Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 19a Rn. 2;… Musielak/Heinrich, ZPO 6. Aufl. § 19a Rn. 1).
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

  Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

  Auf Grund des von der Rechtsprechung hergestellten untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Berechtigung zum Widerruf einer Anwartschaft und der Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins sei nach Streichung des Sicherungsfalles der wirtschaftlichen Notlage ein einseitiger Widerruf auch arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig (BT-Drucks. 12/3803 S. 109, 110).

  In seiner Gegenäußerung hatte der Bundesrat zwar darauf hingewiesen, daß ein solcher Zusammenhang nicht zwingend sei; eine Streichung dieses Sicherungsfalles führe zu einer Wiederherstellung der Rechtslage vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes, bei der das Bundesarbeitsgericht den einseitigen Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage zugelassen habe (BT-Drucks. 12/3803 S. 128 f.).

  (6) Angesichts der ausdrücklichen Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/3803 S. 109, 110) verbietet sich die Annahme, der Arbeitgeber dürfe zumindest dann wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen, wenn seine Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich unter Einschaltung des Pensions-Sicherungs-Verein VVaG gescheitert seien (so Diller ZIP 1997, 765, 772).

• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 7 AnfG in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war der Anfechtungsanspruch deshalb selbst dann, wenn der Gläubiger eine Finanzbehörde war, die eine Steuerforderung verfolgte, gegenüber dem Anfechtungsgegner vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; die Geltendmachung durch Duldungsbescheid sollte ausgeschlossen sein (BT-Drucks. 12/3803, S. 57; hierzu Kreft ZInsO 2009, 578 f).
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …

  Diese Bestimmung ist durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) aufgehoben worden.

  Aus der Begründung dieses Gesetzentwurfes ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit auch die Möglichkeit des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage beseitigen wollte (BT-Drucks. 12/3803 S. 109 f.).

• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07

  § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände

  § 42 BGB hat seine heutige Fassung im Zuge der Reform des Insolvenzrechts durch Art. 33 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5.Oktober 1994 (BGBl I 2911) erhalten und ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (vgl. Staudinger/Weick (2005), § 42 Rz.1).

  Während die alte Fassung des § 42 BGB an die Konkurseröffnung nur den Verlust der Rechtsfähigkeit, nicht jedoch die Auflösung des Vereins knüpfte, wird mit der heutigen Fassung (§ 42 Abs. 1 S.1 BGB), ebenso wie bei Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und eingetragenen Genossenschaften, als Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausdrücklich die Auflösung bestimmt, was nach zum Teil in der Literatur vertretener Auffassung allerdings auch schon nach der alten Fassung anzunehmen war (vgl. Staudinger/Weick, a.a.O. mit entspr. Nachweisen, Gesetzesbegründung zum EGInsO, BT-Drucks.12/3803, S. 75).

  Parallel zum Recht der Handelsgesellschaften (§ 144 Abs. 1 HGB, § 274 Abs. 1, 2 Nr. 1, AktG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG) wurde außerdem für den Fall der auf Schuldnerantrag erfolgten Verfahrenseinstellung oder Verfahrensaufhebung nach Bestätigung eines Insolvenzplans der Mitgliederversammlung das Recht eingeräumt, die Fortsetzung des Vereins zu beschließen (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGB) (BT-Drucks.12/3803, S. 75).

  Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks.12/3803, S. 76) wird mit dieser Erweiterung eine Unklarheit des geltenden Rechts beseitigt.

• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

  Diese Bestimmung ist durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) aufgehoben worden.

  Aus der Begründung dieses Gesetzentwurfes ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit auch die Möglichkeit des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage beseitigen wollte (BT-Drucks. 12/3803 S. 109 f.).

• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07

  Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
• BGH, 08.04.2020 - II ZB 3/19

  GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; …
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 23/03

  Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 891/16

  Klagen der Betriebsrentner der Zanders GmbH erfolgreich
• BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R

  Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des …
• LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 942/15

  Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
• LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 943/15

  Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den …
• LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 89/16

  Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
• LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 91/16

  Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
• VGH Bayern, 18.09.2015 - 4 BV 15.643

  Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes …
• OLG Stuttgart, 11.06.2007 - 5 U 18/07

  Gläubigeranfechtung: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit einem Anspruch auf …
• LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 90/16

  Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
• OLG Stuttgart, 28.09.2012 - 5 U 17/12

  Insolvenzverfahren: Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren bei …
• ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 1913/16

  Betriebsrentenkürzung
• BGH, 02.12.2014 - II ZB 2/14

  Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer …
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776

  Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BSG, 22.03.1995 - 10 RAr 1/94

  Konkursausfallgeld - Zeitraum - Mißbrauch
• LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16

  Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZB 469/02

  Vergütung der vom Konkursverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94

  Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
• OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 8/01

  Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters
• BAG, 23.06.2020 - 3 AZN 442/20

  Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - …
• ArbG Köln, 20.04.2016 - 20 Ca 1212/16

  Betriebsrentenkürzung
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 7.08

  Löschung der Eintragung in einer Architektenliste durch die Architektenkammer …
• BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 402/00

  Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage (§ 7 Abs 1 Satz 3 Nr 5 BetrAVG aF
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06

  Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen - …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 593/01

  Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• BFH, 28.01.2009 - X R 63/06

  Haftung gemäß § 419 BGB a.F. - Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns aus der …
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 120/02

  Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs 5 Satz 3 BetrAVG
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland
• LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
• LAG Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 22 Sa 1/07

  Zu den Voraussetzungen der Abfindung einer in der Insolvenz erdienten …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R

  Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland
• ArbG Freiburg, 22.08.2006 - 3 Ca 102/06

  Betriebliche Altersversorgung - Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten …
• LAG Köln, 26.04.2002 - 4 (5) Sa 94/02

  Verpflichtung zur Anpassung der Invalidenrente des Klägers den jeweiligen …
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Gebühren für einen Antrag auf Eröffnung und …
• LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03

  Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
• BGH, 14.12.2000 - IX ZA 22/00

  Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem …
• BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96

  Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 198/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § …
• BGH, 02.12.2014 - II ZB 3/14

  Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00

  PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99

  Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im …
• FG Köln, 20.03.2014 - 3 K 2518/11

  Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 …
• FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 107/06

  Widerruf einer Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung eines …
• BGH, 14.12.2000 - IX ZA 23/00
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 8.08

  Löschung aus Architektenliste wegen Insolvenz: Kein Verstoß gegen Bundesrecht!
• FG Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 14 K 269/97

  Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

  Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 22 ZB 06.3139

  erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnungsbereich des § 12 GewO; keine …
• LG Wuppertal, 08.04.2010 - 6 T 143/10

  Grundlage für eine Gebührenberechnung bzgl. eines Antrags auf Eröffnung und …
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06

  Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2010 - 7 L 1045/10

  Gewerbeuntersagung, Festsetzung Zwangsgeld, Insolvenz, Freigabe, Sperrwirkung
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• OLG Hamm, 30.08.2012 - 22 U 139/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung des vereinnahmten …
• FG München, 23.02.2010 - 13 K 4373/07

  Entstehung des Auflösungsverlusts - Vermögenslosigkeit - Pensionsrückstellungen …
• LSG Bayern, 22.11.2006 - L 9 AL 10/02

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Zahlung von Konkursausfallgeld; …
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

  Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
• LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99

  Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2006 - 7 K 6895/04

  Gewerbeuntersagung, Aussetzung, Unterbrechung, Insolvenz, Insolvenzverfahren, …
• LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 348/99

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Konkursausfallgeld; Eröffnung des …
• LSG Bayern, 18.10.2001 - L 10 AL 125/01

  Voraussetzungen für die Gewährung von Konkursausfallgeld
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02

  Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01

  Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
• LSG Brandenburg, 09.01.2002 - L 5 KA 17/97
• VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01

  Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
• LSG Sachsen, 20.08.2001 - L 3 AL 197/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt zur …
• BFH, 29.07.2009 - VII B 35/09

  Pflichtenkollision durch einen Widerstreit zwischen der …
• AG Göttingen, 25.07.2002 - 74 IK 23/01

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Versagung der Restschuldbefreiung; …
• VK Münster, 06.06.2001 - VK 12/01

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahren bei nicht erreichtem …
• VK Münster, 19.11.2001 - VK 11/01

  Herstellung der Frei- und Verkehrsanlagenhalle
• LG Kaiserslautern, 07.11.2001 - 1 T 238/01

  Kosten der vorläufigen Insolvenzverwaltung; keine Kosten des Verfahrens i. S. d. …
• VG Saarlouis, 11.07.2011 - 1 K 303/10

  Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
• FG Hamburg, 27.07.2005 - V 142/05

  Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. …
• VG München, 01.09.1998 - M 16 E 98.3364

  Anspruch auf Zulassung zum Examen für vereidigte Buchprüfer; Bestimmung der …
• ArbG Freiburg, 08.06.2004 - 1 Ca 89/04

  Betriebsrentenansprüche: Teilwiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage
• VK Münster, 10.07.2001 - VK 15/01

  Lieferung von Chipkarten für das elektronische Fahrgeldmanagement
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01

  Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
• VG Darmstadt, 20.03.1996 - 5 E 1243/92

  Übernahme der Kosten einer Abschiebung; Beschäftigung eines Ausländers als …
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 1/98

  Wertfestsetzung für die Gebührenerhebung im Insolvenzverfahren
• VG Braunschweig, 14.02.2001 - 6 B 25/01

  Aussetzungsantrag; Gebühren; Haftpflichtversicherung; Pkw; Stilllegung; …