Weitere Veröffentlichung unten: 07.11.1994

Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 1258   

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BGBl. II 1994 S. 1258 (https://dejure.org/1994,24200)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 36, ausgegeben am 10.08.1994, Seite 1258
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
  • vom 07.11.1994
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Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 1258   

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https://dejure.org/1994,23709
BGBl. II 1994 S. 1258 (https://dejure.org/1994,23709)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 36, ausgegeben am 10.08.1994, Seite 1258
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen der Grenzabfertigung
  • vom 07.11.1994
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

    Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung vom 29. Juli 1992 (BGBl. II S. 265), das am 4. August 1994 in Kraft getreten ist (BGBl. 1994 II S. 1258), regelt nicht die Besoldungsverhältnisse der Bediensteten des Nachbarstaates (hier Bundesrepublik), die in Anwendung des Abkommens ihren Dienst im Gebietsstaat (hier Polen) auszuüben haben.
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