Gesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 2970 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 19.12.1997, Seite 2970
- Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG)
- vom 16.12.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (155)
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
So hat schon der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 13/8994, Seite 60 zu Art. 1 Nr. 10a; dazu auch Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III (a.F.), Stand August 2006, § 119 RdNr. 25) darauf hingewiesen, dass die allgemeine Geringfügigkeitsgrenze i.S. einer Entgeltgrenze kein geeignetes Abgrenzungskriterium für den Versicherungsfall der "Arbeitslosigkeit" darstellt. - BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung - …
Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche; § 118 Abs. 1 SGB III idF des 1. SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 , BGBl I Seite 2970). - OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11
Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der …
Hintergrund für die Regelung ist, dass ausländische Rechtsordnungen die Möglichkeit vorsehen, das Geburtsdatum nachträglich zu ändern, was im deutschen Sozialrecht zu Vorteilen führen kann, die in der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden sind (vgl. BT-Drs 13/8994, S. 67).Nur wenn besondere Umstände, die eine Aufklärung nahelegen, fehlen, wird die Behörde das genannte Datum regelhaft als rechtlich verbindlich anzusehen haben (vgl. BT-Drs 13/8994, a.a.O.).
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher …
Nach § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2970) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. - BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R
Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …
Nach § 118 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2970) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).Dies hat sich im Recht des SGB III idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2970) geändert.
Denn nunmehr beurteilt sich der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit nur nach der Zeitgrenze (§ 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III), während die Geringfügigkeitsgrenze der Sozialversicherung (§ 8 Sozialgesetzbuch Viertes Buch) nur für die Frage der Versicherungspflicht (vgl § 27 Abs. 2 und Abs. 5 SGB III) herangezogen werden kann (vgl BT-Drucks 13/8994, S 60; s auch Rolfs in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 29 RdNr 139 f).
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 163/16
Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern
Hintergrund dieser Regelung ist, dass ausländische Rechtsordnungen die Möglichkeit vorsehen, das Geburtsdatum durch eine gerichtliche Entscheidung nachträglich zu ändern, was im deutschen Sozialrecht zu Vorteilen führen kann, die in der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden sind (vgl. BT-Drucks. 13/8994, S. 67; Hessisches LSG, Urteil vom 15. Februar 2010, L 2 R 362/09).Mit § 33a SGB I hat der Gesetzgeber die Anknüpfung an das "wahre" Geburtsdatum aufgegeben und - zur Vermeidung einer dafür besonders verwaltungsintensiven Prüfung und um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen vorzubeugen - das im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs für altersabhängige Rechte und Pflichten maßgebende Geburtsdatum eigenständig definiert (BSG, a.a.O., unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/8994, a.a.O.; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014, L 11 R 2651/13, juris).
Entscheidend ist alleine, dass und welches Geburtsdatum er erstmals gegenüber einem Sozialleistungsträger im oben dargestellten Sinne angegeben hat, wobei die Zuständigkeit des Sozialleistungsträgers unerheblich ist (BT-Drs. 13/8994, S. 67; Just in Hauck/Noftz, SGB I, Stand: April 2009;… § 33a Rn. 9;… Weselski in jurisPK-SGB I, Stand 15. März 2018, § 33a Rn. 32;… Timme in LPK-SGB 1, 3. Aufl., § 33a Rn. 8).
- BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R
Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
Das klageabweisende Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung der Regelung über die Verlängerung der Erlöschensfrist in § 196 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970).Die durch das 1. SGB III-ÄndG vorgenommene Erweiterung des § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III um Zeiten, in denen der Angehörige Hilfe zur Pflege nach dem BSHG oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, war - so die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 12. November 1997 (BT-Drucks 13/8994, S 61) - sozialpolitisch motiviert.
Die Neufassung der §§ 192 und 196 durch das 1. SGB III-ÄndG wurde sodann lediglich als Folgeänderung bzw Anpassung an die beim Alg geltende Neuregelung bezeichnet (BT-Drucks 13/8994, S 63).
Zum einen die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Rahmenfrist in § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III (hierzu BT-Drucks 13/5936, S 28), zum anderen die durch das 1. SGB III-ÄndG erfolgte sozialpolitisch motivierte Ausdehnung des Pflegetatbestands auf die Betreuung auch solcher Angehöriger, die Hilfe zur Pflege nach dem BSHG oder nach anderen Vorschriften beziehen (hierzu BT-Drucks 13/8994, S 61).
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R
Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Nicht bedürftig ist nach § 193 Abs. 2 SGB III (idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970) ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist.Dies bringt der Gesetzgeber namentlich in § 193 Abs. 2 SGB III zum Ausdruck; nach dieser Vorschrift (idF des 1. SGB III-ÄndG vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970) ist "nicht bedürftig ... ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Arbeitslosenhilfe nicht gerechtfertigt ist.".
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R
Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …
Nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III idF des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2970) ist ein Arbeitnehmer nur dann arbeitslos, wenn er ua vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. - BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 3/00 R
§ 33a SGB I verfassungsgemäß
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 119/99 R
Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R
Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Nebeneinkommen - …
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R
Altersruhegeld - Änderung des Geburtsdatums - Angehörige eines anderen …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
- BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08
Mindestlohn bei Leiharbeit
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
Bindung des BSG an die Entscheidung des LSG über das zutreffende Rechtsmittel
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von …
- SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 16/99 R
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei …
- BFH, 24.09.2009 - III R 62/07
Tatsächliches Alter für Kindergeldanspruch maßgeblich
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 7/07 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen - …
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R
Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 98/99 R
Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit
- BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die …
- LSG Bayern, 12.01.2007 - L 8 AL 435/04
Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung und …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06
Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R
Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber …
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 45/02 R
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Arbeitslosenhilfevorbezug - …
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03
Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 9/04
Voraussetzungen für eine nachträgliche Zahlung von Kindergeld bei Nachholung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08
Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
- LSG Sachsen, 02.11.2006 - L 3 AL 164/05
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme an einer …
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R
Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 212/10
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 114/06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) gem. § 117 Abs. 1 …
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 3/04
Verpflichtung zur ermessensgerechten Entscheidung über die Zahlung von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 202/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2651/13
Anspruch auf Neuvergabe einer Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines …
- LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
- LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - L 19 AL 41/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12
Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der …
- LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 10 K 1275/18
§ 66 Abs. 3 EStG n.F. rechtfertigt nicht die Ablehnung der Auszahlung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05
Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; …
- LSG Saarland, 26.07.2005 - L 6 AL 27/02
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 441/05
Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten zum Bemessungsentgelt - Herabbemessung aus …
- LSG Bayern, 25.11.2008 - L 5 KR 151/07
Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit von stellvertretenden Landräten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- OLG Jena, 03.05.2005 - 1 Ss 115/05
Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit übertragbar
- LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09
Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 966/07
Keine neue Versicherungsnummer wegen nachträglicher Änderung des türkischen …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 9 AL 451/05
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 43/09
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2007 - L 30 AL 1288/05
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommenanrechnung - besonderer Freibetrag bei …
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - L 13 R 187/06
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 24.10.2005 - L 1 KR 135/04
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit; Bestehen der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - L 3 U 172/03
Gesetzliche Unfallversicherung - soziale Rehabilitation - Kosten für einen …
- LSG Brandenburg, 13.12.2002 - L 10 AL 180/01
Arbeitslosengeld; Zurückliegende Beschäftigung in der Schlosserei des Ehegatten; …
- LSG Sachsen, 26.09.2002 - L 3 AL 293/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - L 2 AL 72/99
Antrag auf Förderung der Beschäftigung einer Bürokauffrau im Rahmen von …
- LSG Hamburg, 24.10.2012 - L 2 AL 47/09
- LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03
Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …
- BSG, 31.10.2002 - B 11 AL 173/02 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 15 Sa 77/98
Überlassung eines Arbeitnehmers länger als 12 Monate; Anwendbarkeit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1998 - 1 M 40/98
Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum …
- BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B
- FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01
Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 59/10
Berechnung der einem Auszubildenden zu gewährenden Berufsausbildungsbeihilfe
- LSG Bayern, 13.08.2008 - L 8 AL 100/07
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04
Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 30 AL 1304/05
Arbeitslosengeld; Versicherungspflichtverhältnis; Ehegattenarbeitsverhältnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 1 R 948/06
Neuvergabe einer Versicherungsnummer; Vertrauensschutz
- LSG Bayern, 04.10.2006 - L 8 AL 180/03
Förderungsfähigkeit der Weiterbildung zur Tanztherapeutin zur beruflichen …
- LSG Saarland, 04.04.2006 - L 6 AL 21/04
Arbeitslosengeldanspruch - echter Grenzgänger - Wahlrecht - Behandlung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2005 - L 6 AL 183/05
Anforderungen an die Verfügbarkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
- LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 3 RJ 91/01
Rentenversicherung
- FG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - V 499/98
Rückwirkende Zahlung von Kindergeld; Zeitliche Begrenzung der rückwirkenden …
- LSG Sachsen, 28.03.2013 - L 3 AL 116/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch die …
- BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 103/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 1135/05
Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Klägers auf Insolvenzgeldes; Zeitpunkt der …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2005 - L 3 AL 132/03
Zurverfügungstehen für Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes als Voraussetzung …
- LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 196/03
Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen); Voraussetzungen für die …
- LSG Berlin, 29.04.2004 - L 8 AL 90/02
- LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 AL 121/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen befristeten …
- LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 AL 74/01
Rechtmäßigkeit der Höhe von gewährter Anschluss-Arbeitslosenhilfe ; …
- LSG Brandenburg, 14.01.2003 - L 10 AL 214/00
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 146/01
- OVG Niedersachsen, 04.09.1998 - 5 M 2170/98
Versuch; Rauschmitteldelikt; Ausweisung; Bewährungsstrafe; Ausländer
- LSG Hamburg, 21.03.2018 - L 2 AL 52/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 196/09
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Beschäftigungslosigkeit …
- BVerwG, 11.07.2007 - 1 D 4.06
Zollobersekretär; Aushändigung eines dienstlichen Blanko-Briefbogens mit …
- LSG Sachsen, 07.06.2007 - L 3 AL 234/04
Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld gem. § 183 Abs. 1 …
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 343/06
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Änderung des amtlich …
- LSG Berlin, 24.10.2003 - L 10 AL 179/00
Rückforderung von Lohnkostenzuschüssen für Unternehmen in Ostdeutschland; Wegfall …
- LSG Berlin, 27.08.2003 - L 16 RA 5/01
Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides im Sozialrecht; Anrechnung und …
- LSG Berlin, 28.02.2003 - L 4 AL 1/01
Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, die im Rahmen einer …
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 112/02
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 384/99
Höhe des Arbeitslosengeldes bei Auseinanderfallen von Wohnstaat und …
- LSG Bayern, 25.10.2001 - L 9 AL 293/00
Höhe der Gewährung von Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungszeitraums
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 89/06
- LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 58/08
Anspruch auf Unterhaltsgeld; Erstattungsfähigkeit von Fahrkosten
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 284/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit von 12 Wochen für die Gewährung …
- BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 102/12 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 5 B 16.06
Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der …
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 4/04 R
Einordnung einer Unterstützungsleistung durch die Eltern als eigenes Einkommen im …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2002 - L 12 AL 4314/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - L 13 RJ 27/01
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 8 AL 349/00
Aufhebung von Arbeitslosenhilfe wegen Anrechnung von Nebeneinkommen; …
- LSG Sachsen, 22.05.2003 - L 3 AL 247/01
Ruhen des Anspruchs auf Eingliederungshilfe bei anderer Sozialleistung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - L 1 AL 175/02
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - vermietete …
- LSG Brandenburg, 04.10.1999 - L 7 AL 113/98
- VG Arnsberg, 27.11.2002 - 1 K 607/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs türkischer Staatsangehöriger mit …
- VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
- VG Münster, 18.02.2005 - 9 K 58/03
- FG Hamburg, 07.08.1998 - I 1195/97
Rechtsweg für einen Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung bei …
- OLG Hamm, 06.12.1999 - 4 Ss OWi 867/99
Arbeitnehmerentsendegesetz, Leiharbeiter, Lohnhöhe, Mindestlohn