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   BGBl. I 1998 S. 694   

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https://dejure.org/1998,34063
BGBl. I 1998 S. 694 (https://dejure.org/1998,34063)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 694
  • Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
  • vom 06.04.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 10 S 1291/01

    Nachbarschutz im Hinblick auf die Zwischenlagerung abgebrannter Kernelemente

    Danach sind die Vorschriften des Atomgesetzes in der ab dem 01.05.1998 geltenden Fassung (Gesetz vom 06. April 1998, BGBl. I S. 694) maßgeblich.
  • VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und

    Die 2002 umfassend neu geregelte RöV 2003 findet ihre verfassungsmäßige Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtomG), in der insoweit für den Erlass der RöV 2003 maßgeblichen Fassung des Abs. 1 Nr. 2 durch die Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) und für Abs. 2 in der Änderungsfassung des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694).
  • BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvF 5/98

    Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

    zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694).
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