Gesetzgebung
BGBl. II 1998 S. 2082 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben am 04.09.1998, Seite 2082
- Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
- vom 26.08.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.10.2002 - 3 U 4/02
Umfang der Haftung bei internationaler Paketbeförderung
Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14.09.1994 des Weltpostvereins (BGBl 1998 II 2082), zu denen gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 auch das PPÜ gehört, nimmt die Beklagte die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen unter anderem aus dem PPÜ ergeben.